Postenschacher-Vorwurf
Finanzamt-Chef nach Anklage in Causa Wöginger suspendiert
Wöginger wird vorgeworfen, beim einstigen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, für die Bestellung eines oberösterreichischen ÖVP-Bürgermeisters zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding interveniert zu haben.
Auch Manhal und sowie ein zweiter hochrangiger Beamter des Finanzministeriums sollen in die Causa involviert gewesen sein. Wie der "Standard" am Donnerstag berichtete, wurden Finanzamt-Chef Manhal suspendiert.
Im Falle des zweiten Beamten obliegen weitere Schritte der Personalvertretung, da es sich um einen hochrangigen Gewerkschafter der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) handelt.
- Mehr lesen: WKStA klagt ÖVP-Klubobmann Wöginger an
Im Finanzressort bestätigte man gegenüber der APA die Suspendierung von zwei hochrangigen Beamten des Finanzministeriums. "Wir haben in dieser Causa als Dienstgeber die vorgesehenen dienst- und disziplinarrechtlichen Schritte eingeleitet", hieß es aus dem Ressort.
Manhal Mitglied der Personalkommission
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hatte Mitte Mai in der Causa um die Postenbesetzung Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger erhoben. Mit ihm angeklagt sind Manhal und der hochrangigen FCG-Gewerkschafter.
Die beiden Beamten waren Mitglieder jener Personalkommission, die im Jahr 2017 über die Leitung des Finanzamts zu entscheiden hatte. Im Vorfeld der Sitzung soll sich Wöginger - so der Vorwurf - über den damaligen Spitzenbeamten Schmid eingemischt und sich für den ÖVP-nahen Kandidaten starkgemacht haben, der schließlich auch mit der Funktion betraut worden war.
- Mehr lesen: Wöginger ist wieder ÖVP-Klubchef
Eine unterlegene Bewerberin hatte darauf geklagt und vor dem Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2017 rechtbekommen. Wöginger wird als sogenannter Bestimmungstäter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angeklagt. Den beiden Beamten wirft die WKStA Missbrauch der Amtsgewalt vor.
Konkret sollen sie als Vorsitzender bzw. als Mitglied der Begutachtungskommission tätig geworden sein, obwohl sie befangen waren. Dabei sollen sie einen Kandidaten aus parteipolitischen Erwägungen an die erste Stelle gereiht haben, obwohl dieser weniger geeignet gewesen sei, so die Anklage.
Die Anklage wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zum Amtsmissbrauch kann noch beeinsprucht werden, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Livestream: Die aktuellsten Infos auf PULS 24
Zusammenfassung
- Zwei hochrangige Beamte des Finanzministeriums wurden im Zuge der Ermittlungen zur Besetzung des Finanzamts Braunau suspendiert.
- Einer davon ist Medienberichten zufolge der bisherige Leiter des Finanzamts Österreich, Siegfried Manhal.
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie die beiden Beamten erhoben, denen Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen wird.
- 2017 soll die Personalkommission unter Mitwirkung der Angeklagten einen ÖVP-nahen Bürgermeister zum Vorstand bestellt haben, wobei laut Anklage parteipolitische Motive ausschlaggebend gewesen sein sollen.
