Putin droht neuerlich mit Öl- und Gaslieferstopp

07. Sept. 2022 · Lesedauer 5 min

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die westlichen Sanktionen gegen sein Land als "Bedrohung für die ganze Welt" kritisiert. Weiters drohte er mit einem Öl- und Gaslieferstopp und stellte das Getreideabkommen infrage.

Im Vorjahr sei die Corona-Pandemie noch die drängende Herausforderung gewesen, so Putin am Mittwoch. Nun seien neue Schwierigkeiten aufgekommen: "Ich meine das Sanktionsfieber des Westens, seine aggressiven Versuche, anderen Ländern ein Verhaltensmodell aufzuzwingen, sie ihrer Souveränität zu berauben und sie dem eigenen Willen zu unterwerfen."

Rede bei Wirtschaftsforum in Wladiwostok

Der Westen habe die Weltwirtschaft ausgehöhlt mit seinem Versuch, seine internationale Vorherrschaft durchzusetzen. Dieser Versuch sei vergeblich gewesen, denn die Welt orientiere sich zunehmend in Richtung Asien, betonte Putin bei dem auf Investitionen in Russlands Fernem Osten fokussierten Forum, an dem auch ein hochrangiger Vertreter von Chinas Staatspartei teilnahm. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten die USA, die EU, Großbritannien und weitere Staaten gegen Russland die schärfste Strafmaßnahmen verhängt.

Putin sagte am Mittwoch weiter, die russische Wirtschaft trotze den Sanktionen, die er als finanzielle und technologische Aggression des Westens bezeichnete. Zugleich räumte der Präsident aber auch ein, dass es in einigen Branchen und Regionen Schwierigkeiten gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien, sagte Putin.

"Werden überhaupt nichts liefern"

Der russische Präsident gab Deutschland und den vom Westen verhängten Sanktionen die Schuld daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 1 derzeit nicht in Betrieb ist. Der russische Energieriese Gazprom könne den ausgesetzten Gasfluss durch die Röhre wieder herstellen, wenn eine entscheidende Turbine zurückgegeben werde, sagte Putin. Vorwürfe, Russland setze Energie als Kriegswaffe ein, weist er zurück.

Putin drohte allerdings mit einem Gas- und Öllieferstopp, sollte der Westen russische Energieexporte mit einem Preisdeckel versehen. "Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen." Er fügte hinzu: "Wir werden überhaupt nichts liefern, wenn das unseren Interessen widerspricht... Weder Gas noch Öl noch Kohle werden wir liefern."  Europäische Forderungen nach einem solchen Preisdeckel seien "dumm", sagt er.

Putin über Sanktionen nicht besorgt

Putin sieht die vom Westen verhängten Sanktionen gelassen, die die Einnahmen des Kreml aus den Energieexporten zum versickern bringen sollen. Die weltweite Nachfrage nach russischen Energielieferungen sei hoch. Russland werde trotz der Sanktionen keine Probleme haben, weltweit Abnehmer zu finden.

So seien bereits sämtliche Eckpfeiler zum Verkauf von Gas an China über die Mongolei vereinbart. China wird Gazprom laut Putin sowohl in Yuan als auch in Rubel bezahlen. Dabei werde die Summe jeweils zur Hälfte in russischem Rubel und chinesischem Yuan entrichtet.

Putin warnt vor Problem auf Lebensmittelmärkten

Putin warnte zudem vor wachsenden Problemen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten, die für viele Menschen katastrophale Auswirkungen haben könnten. Russland habe alles getan, damit die Ukraine Getreide exportieren könne, betonte Putin. Doch das Getreide gehe nicht in die ärmsten Regionen der Welt, sondern in die EU.

Die Entwicklungsländer würden hintergangen. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei hatten sich Russland und die Ukraine im Juli darauf verständigt, dass Getreidefrachter wieder sicher aus Schwarzmeerhäfen ablegen können. Putin sagte, er wolle mit der Türkei über eine Änderung des Abkommens sprechen. "Es hat sich herausgestellt, dass wir ein weiteres Mal einfach nur grob abgezockt wurden, wie man im Volksmund sagt", sagte der Kremlchef.

Getreidedeal: "Wurden weiteres Mal grob abgezockt"

Knapp sieben Wochen nach der Einigung auf ein Ende der Blockade ukrainischer Getreideexporte hat der russische Präsident Wladimir Putin damit gedroht, die Vereinbarung schon wieder platzen zu lassen. Beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok klagte Putin am Mittwoch insbesondere über Beschränkungen russischer Exporte.

"Es hat sich herausgestellt, dass wir ein weiteres Mal einfach nur grob abgezockt wurden, wie man im Volksmund sagt", sagte der Kremlchef, der sein Land oft als Opfer westlicher Machenschaften darstellt. "Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, den Export von Getreide und (...) Lebensmitteln entlang dieser Route zu begrenzen?", so Putin.

Ukraine-Angriff diente zum Schutz des Landes

Der Staatschef verteidigte den Angriff Russlands auf die Ukraine erneut als angeblich notwendig zum Schutz seines Landes. "Ich kann sagen, dass der hauptsächliche Zugewinn die Stärkung unserer Souveränität ist - und das ist ein unweigerliches Ergebnis dessen, was gerade passiert." Mit Blick auf den Krieg fügte er an: "Wir haben (dadurch) nichts verloren und werden nichts verlieren."

Rede am Wirtschaftsforum

Der russische Präsident äußerte sich beim 7. Östlichen Wirtschaftsforum. Zu der Veranstaltung an der russischen Pazifikküste waren zahlreiche Staatsgäste angereist, darunter Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing und der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan. Putin hatte vor mehr als sechs Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine angeordnet.

Treffen zwischen Putin und Xi Jinping 

Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen sich in der kommenden Woche in Usbekistan. Putin und Xi wollen bei einem Gipfeltreffen in der Stadt Samarkand zusammenkommen, wie der russische Botschafter in Peking, Andrej Denissow, laut den Nachrichtenagenturen RIA Nowosti und Tass am Mittwoch bekannt gab. Es ist Xis erste Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie.

In Samarkand findet am 15. und 16. September ein Treffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine im Februar bemüht sich Russland um engere Beziehungen zu asiatischen Ländern und insbesondere zu China.

Quelle: Agenturen / Redaktion / poz