"Wirtshausprämie" und Stimmzettelreform in VP/FP-Pakt in NÖ
0Bereits für Aufsehen in sozialen Netzwerken gesorgt hat die sogenannte Wirtshausprämie, eine von der niederösterreichischen FPÖ bereits 2019 medial gestellte Forderung. Im Bereich Tourismus und Gastronomie des 36-seitigen Arbeitsübereinkommens heißt es dazu: "Das Wirtshaus als gesellschaftlicher Treffpunkt ist ein wesentlicher Teil der Landesidentität unseres Bundeslandes. Um die Wirtshauskultur auch in Zeiten der Teuerung aufrecht zu erhalten, wird eine Wirtshausprämie erarbeitet." Voraussetzung dafür ist demnach, "dass der neue Wirt ein traditionelles und regionales Speisenangebot aufweist". Neben dem Schwerpunkt auf "traditionelle regionale Küche" ist zudem eine "Übernahmeförderung" geplant, die ebenfalls bereits 2019 von den Freiheitlichen im Rahmen eines Sechs-Punkte-Plans zum Erhalt der Wirtshauskultur verlangt worden ist.
Apropos langjährige Forderung: Die Umsetzung einer solchen ist laut Arbeitsübereinkommen auch im Gemeindewahlrecht geplant. Vorgesehen ist das Ende des umstrittenen nicht-amtlichen Stimmzettels bei Urnengängen auf kommunaler Ebene. Gemeint ist die Verwendung von Papieren, auf denen etwa der Name des jeweiligen Parteikandidaten schon vorgedruckt werden kann. Möglich sein soll laut dem Pakt das Wählen nur noch mit einem herkömmlichen amtlichen Stimmzettel. Dort müssen Wahlwerber namentlich angeführt sein, Vorzugsstimmen können durch Ankreuzen vergeben werden. Für die Abschaffung der bisher möglichen, nicht-amtlichen Variante haben sich zuletzt immer wieder vor allem SPÖ, NEOS und Grüne ausgesprochen.
Enthalten ist im Arbeitsübereinkommen auch ein deutlicher Deutsch-Fokus. So soll "die Verwendung der deutschen Sprache auch in Pausen und am Schulhof durch Aufnahme in die schulautonom zu beschließenden Hausordnungen" forciert werden. Auch die Wohnbauförderung soll an "Kenntnisse eines Mindestniveaus der deutschen Sprache" geknüpft werden. Als Vorbild wurde hier das oberösterreichische Modell angeführt.
Eingetreten wird generell für klare Regeln bei der Sprachverwendung, "um einen Beitrag gegen einen ideologisierten und unsachgemäßen Gebrauch zu leisten". Das Übereinkommen sei - mit bewusstem Verzicht auf "Gender-Stern, Gender-Gap und Doppelpunkt" ein erstes "Ergebnis gemeinsamer Arbeit im Geiste von Vernunft und Verantwortung". Diesbezügliche Leitlinien für in Verantwortung des Landes liegende Publikationen werden erarbeitet.
In Sachen Corona ist im Pakt die Einrichtung eines 30 Millionen Euro schweren Fonds vorgesehen, verfassungswidrige Covid-Strafen sollen zurückgezahlt werden. Vereinbart wurde auch, dass das Land keine weiteren Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung durchführt.
Zusammenfassung
- Der am Freitag besiegelte Pakt von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich beinhaltet auch abseits des 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds einige pikante Aspekte.
- Enthalten sind etwa eine schon in der Vergangenheit von den Freiheitlichen geforderte "Wirtshausprämie", angepeilt wird im Arbeitsübereinkommen weiters das Ende der umstrittenen nicht-amtlichen Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen.
- Ein klarer Fokus wird in mehreren Bereichen auf Deutsch gelegt.
