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Wirtschaftsministerium: Mögliche Absprachen bei "Leitbildprozess"

29. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Wegen eines "Leitbildprozesses" des Wirtschaftsministeriums prüft die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aktuell, ob Ermittlungen gegen Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) eingeleitet werden sollen. Die Wochenzeitung "Falter" berichtet hierbei über mögliche Absprachen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft aktuell Ermittlungen gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Hintergrund soll die Beauftragung der ehemaligen Familienministerin und Meinungsforscherin Sophie Karmasin (ÖVP) sein, welche unter anderem den Slogan "Wir gestalten. Jetzt und in Zukunft" im Zuge eines zweijährigen "Leitbildprozesses" in den Jahren 2019 und 202o erstellt haben soll.

Die Wochenzeitung "Falter" berichtete am Freitag über weitere Details in der Causa: Für die ausgeschriebene Erstellung des Leitbilds soll es am 6. Februar 2019 bereits eine Absage für ein "renommiertes Team aus Unternehmensberatern" gegeben haben, bevor Karmasins Unternehmen überhaupt ihr "finales Angebot" übermittelt hat. Karmasin reichte dies am 8. Februar ein. Der "Falter" bezieht sich hierbei auf "interne Unterlagen" aus dem Ministerium.

"Gemeinsames Gespräch" mit Esterl

Das Angebot von Karmasin soll direkt an den Generalsekretär und Kabinettschef von Ministerin Schramböck, Michael Esterl, gerichtet gewesen sein. Aufgrund eines im Schreiben erwähnten "gemeinsamen Gesprächs" zwischen Karmasin und Esterl, stellt sich die Frage, ob man im Wirtschaftsministerium Karmasins Unternehmen geholfen haben könnte, das Angebot nachzubessern. 

Karmasins erstes Angebot soll auf den 18. Jänner 2019 datiert sein. Drei Wochen später soll es zu einem weiteren - mit einem reduzierten Kostenvoranschlag - gekommen sein. Karmasin soll darin auch weniger Beratertage als ihre Konkurrenten angegeben haben. Anschließend soll es allerdings dreimal zu Folgeaufträgen gekommen sein, so der "Falter".

2019 ein Auftrag um 79.200 Euro, 2020 für 30.000 und eine "Corona-Nachhilfe für Abteilungsleiter" um 6.000 Euro inklusive Umsatzsteuer.

Kein Abschlussbericht

Ob alle von Karmasins Unternehmen angekündigten Interviews sowie eine Onlineumfrage stattgefunden haben, lässt sich schwer nachweisen, da ein "entsprechender Abschlussbericht oder eine Dokumentation" bisher noch nicht gefunden werden konnten. 

Die interne Revision im Ministerium prüft aktuell den Zuschlag. Karmasin meint auf Nachfrage des "Falter", dass man die weiteren Angebote an den zuständigen Abteilungsleiter geschickt habe. An wen das Erstangebot gesendet worden sei, könne sie nicht mehr zurückverfolgen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quelle: Redaktion / foj