Wifo/IHS bei Budgetdefizit optimistischer als Marterbauer
Das gesamtstaatliche Defizit in Österreich lag 2024 mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3 Prozent. Im Juli wurde deswegen die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich offiziell beschlossen.
Die Prognose der Budgetentwicklung auf Ebene der Länder und Gemeinden sei "mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden", warnte das IHS in seinem Konjunkturbericht. Beschlossene Sparmaßnahmen würden die Budgets ab der zweiten Jahreshälfte 2025 entlasten. Das Wifo rechnet für 2025 mit ausgabenseitigen Einsparungen der öffentlichen Hand von knapp 3,5 Mrd. Euro, unter anderem durch die Streichung des Klimabonus und der Aussetzung der Bildungskarenz.
In der Langfristprognose des Wifo sinkt das gemeinsame Defizit von Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern bis 2030 nur langsam auf 3,7 Prozent. Das Budgetdefizit des Staates soll im Zeitraum 2026 bis 2030 bei durchschnittlich 3,8 Prozent des nominellen BIP liegen und die Staatsschuld bis 2030 auf 88,3 Prozent der nominellen Wirtschaftsleistung steigen. Österreich würde damit bis Ende des Jahrzehnts gegen die Maastricht-Schuldenregeln der EU verstoßen.
Zusammenfassung
- Die Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS prognostizieren für 2024 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,2 bzw. 4,3 Prozent des BIP, während Finanzminister Marterbauer für 2025 ein höheres Defizit von 4,54 Prozent an die EU meldete.
- Das Defizit lag 2024 mit 4,7 Prozent deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3 Prozent, weshalb die EU ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet hat.