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Politik

Wiener Vizebürgermeisterin für Sozialhilfe-Kürzungen

05. Juli 2025 · Lesedauer 2 min

Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) spricht sich für Kürzungen bei der Sozialhilfe aus. "Jedes Kind ist gleich viel wert, kostet aber nicht gleich viel. Ich setze mich definitiv für sinkende Beiträge pro Kind ein, weil es hier auch um eine Frage der Fairness gegenüber Familien geht, die von Arbeitseinkommen leben", sagte sie im Gespräch mit dem "profil". Der große Koalitionspartner, die SPÖ, gilt Änderungen in diese Richtung gegenüber abgeneigt.

Die Debatte rund um "zu hohe" Sozialhilfe-Beträge entfachte rund um eine Großfamilie, die im Monat 9000 Euro an Leistungen aus der Mindestsicherung und Familienbeihilfe bezog. Fälle wie dieser seien jedoch eine "Randerscheinung", meinte zuletzt die neue Wiener Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ). Reformen stehe sie "ergebnisoffen" gegenüber, man soll diese aber nicht "an der kleinsten Gruppe" ausrichten. Parteikollege und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte im vergangenen Jahr gesagt, dass er es für "unerträglichen Zynismus" hält, von Familien zu verlangen, das "abgetragene Gewand" an die Jüngeren weiterzugeben.

Unterschiedliche Reaktionen rief Emmerling mit ihrem Vorstoß bei der Opposition hervor. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß erachtet eine Reform der Wiener Mindestsicherung als längst überfällig: "Vielleicht haben jetzt auch die Wiener Neos langsam verstanden, dass sie bei diesem ungerechten System nicht länger als Steigbügelhalter der SPÖ dienen dürfen. Jetzt müssen die NEOS nur noch ihren Koalitionspartner von einer echten Reform überzeugen", sagte er in einer Aussendung.

Konträr die Reaktion der Grünen: "Gerade die NEOS, die sich immer wieder die Chancengerechtigkeit für Kinder auf die Fahnen schreiben wollen, setzen jetzt den Sparstift an, wenn es um Kinder geht, die wir nicht verlieren dürfen", kritisiert Stadtparteivorsitzende Judith Pühringer. Bei den "Ärmsten und Verwundbarsten zu sparen", sei nichts anderes als "rohe Bürgerlichkeit". Sie zeigte sich "gespannt" auf die Reaktion von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Zusammenfassung
  • Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) fordert eine Kürzung der Sozialhilfe-Beiträge pro Kind mit Verweis auf Fairness gegenüber erwerbstätigen Familien.
  • Auslöser der Debatte ist der Fall einer Großfamilie, die monatlich 9000 Euro an Mindestsicherung und Familienbeihilfe erhält, was von der SPÖ als Randerscheinung bezeichnet wird.
  • Während die ÖVP eine grundlegende Reform der Mindestsicherung verlangt und die Grünen Kürzungen bei Kindern scharf kritisieren, bleibt die SPÖ gegenüber Änderungen zurückhaltend.

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