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Wiener Stadtrat Hanke kritisiert Diplomaten-Ausweisung

08. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) hat die Ausweisung von russischen Diplomaten kritisiert.

Österreich werde der Vermittlerrolle, mit der es sich in der Vergangenheit international einen Namen gemacht habe, "derzeit nicht gerecht", sagte Hanke im Gespräch mit dem "Kurier". Bei Maßnahmen wie Diplomaten-Ausweisungen solle Österreich "sehr vorsichtig sein", meinte Hanke.

Wien als Drehscheibe für Frieden

"Wir haben uns über Jahrzehnte eine Brückenfunktion in Richtung Osteuropa erarbeitet, die wir zur Friedensschaffung einsetzen sollten. Da sollte man nicht vorschnell diplomatische Beziehungen aufs Spiel setzen", sagte Hanke. Die Neutralität zu bewahren, sei "essenziell". Wien solle sich im aktuellen Konflikt "noch stärker als Drehscheibe für den Frieden einbringen".

Schuld seien die bundespolitischen Verwerfungen der vergangenen Jahre, so Hanke in Richtung ÖVP: "Die Politik auf Bundesebene war in den vergangenen Jahren von permanenter Veränderung geprägt." Das habe dafür gesorgt, "dass Österreich international in seiner Reputation gelitten hat". Jetzt, in einer Krise, "schaffen wir es daher nicht, Stärke zu zeigen", so Hanke.

Österreich hatte sich am Donnerstag den Sanktionsmaßnahmen zahlreicher europäischer Staaten angeschlossen und vier Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, die bis spätestens 12. April Österreich verlassen müssen. Die Personen hätten mit dem Wiener Übereinkommen unvereinbare Handlungen gesetzt, hieß es in Anspielung auf Geheimdiensttätigkeiten.

Quelle: Agenturen / pea