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Wiener Atomwaffenverbotskonferenz übertraf Erwartungen

25. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Der Präsident der ersten Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW), Alexander Kmentt, hat sich "extrem zufrieden" über deren Verlauf gezeigt. "Es war ein noch besseres Ergebnis als wir erwarten konnten", sagte der österreichische Diplomat im APA-Gespräch. Obwohl derzeit in Sachen Atomwaffenverbot "alles in die falsche Richtung" zu laufen scheine, hätten die Vertragsstaaten in Wien "ein starkes Signal geschickt, dass es einen alternativen Weg gibt".

Kmentt zeigte sich insbesondere erfreut darüber, dass sich die diverse Gruppe - von westlichen Industriestaaten bis zu Entwicklungsländern - auf eine starke gemeinsame Erklärung gegen Atomwaffen habe einigen können. Noch nie zuvor habe es in einem multilateralen Dokument eine so klare Argumentationslinie für Abrüstung gegeben. Dies sei gerade angesichts der aktuellen russischen Atomdrohungen wichtig.

Die Konferenz fand von Dienstag bis Donnerstag im Wiener Austria Center unter Beteiligung von mehr als 80 Staaten sowie zahlreichen NGO-Vertretern, allen voran der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), statt. Man habe alles beschließen können, was man in den Monaten vor der Konferenz vorbereitet habe, sagte Kmentt. Aus österreichischer Perspektive hätte man sich einzig gewünscht, wenn die Abschlusserklärung "noch russlandkritischer" gewesen wäre. Dies schien angesichts der Teilnahme von engen Verbündeten Russlands wie Venezuela von Anfang an illusorisch.

Die Konferenz habe Staaten eine Stimme gegeben, die in Abrüstungsfragen oft marginalisiert werden, so Kmentt unter Verweis etwa auf die Karibik- oder Pazifikstaaten. Der Abrüstungsexperte im Wiener Außenamt zeigte sich auch erfreut, dass es gelungen sei, die Konferenz "mit einem starken Fokus auf Inhalte, nicht polarisierend" und vor allem mit Offenheit für andere Staaten und die Zivilgesellschaft zu führen. Dies sei wichtig, weil in Wien die Weichen für das weitere Funktionieren des Abkommens gestellt worden seien. "Es gibt nämlich nur eine erste Konferenz. Sie entscheidet, wie die Zukunft das Vertrags läuft."

Die zweite Konferenz werde schon Ende November unter dem Vorsitz Mexikos im UNO-Hauptquartier in New York stattfinden, sagte Kmentt weiter. Seine persönliche Rolle sei mit dem Konferenzende zwar vorbei, doch stehe er dem neuen Vorsitz weiterhin zur Seite. "Auch politisch wird Österreich sehr stark an diesem Thema dranbleiben", versprach er.

Es sei aber wichtig, dass der Atomwaffenverbotsvertrag keine "Österreich-Show" sei und sich auch andere Staaten engagieren, um die Verbreitung des Abkommens zu fördern. So hätten Staaten wie Irland, Neuseeland, Thailand oder Südafrika die Koordination von Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen übernommen, um die Umsetzungsarbeiten fortzuführen.

Kmentt richtet seinen Blick insbesondere auf die Überprüfungskonferenz des Vertrags zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) im August, "die unter einem sehr schlechten Stern steht". Sollte diese schlecht verlaufen, könnte dies dem Atomwaffenverbotsvertrag "Rückenwind verschaffen". Zu möglichen weiteren Beitritten wollte sich der Spitzendiplomat nicht äußern, doch sagte er, dass diesbezüglich "einiges in der Pipeline" sei. Bisher haben 65 Staaten den Verbotsvertrag ratifiziert, 23 weitere haben ihn unterschrieben. Doch stehe "in Wahrheit ein viel größerer Teil der Staatengemeinschaft" hinter den Zielen des Vertrags, sagte Kmentt in Anspielung auf den massiven Druck der Atommächte auf ihre Verbündeten, dem Abkommen fernzubleiben.

Kmentt hatte sich schon während der Konferenz in einem Presseauftritt optimistisch gezeigt, was die Durchsetzung des Abkommens betrifft, weil dessen Befürworter die besseren Argumente hätten. Ein Sicherheitssystem, das auf Massenvernichtungswaffen setze, sei nämlich "viel zu prekär", sagte er auch im APA-Gespräch. "Es ist Wunschdenken zu glauben, dass auch in den nächsten 70, 80 Jahren nichts schief geht. Denn wir wissen, dass wir mehrmals nur durch Glück einer Katastrophe entgangen sind."

(Das Gespräch führte Stefan Vospernik/APA)

Quelle: Agenturen