Wien prüft rechtliche Schritte gegen ÖIF wegen Deutschkursen

Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) legt bei seiner Kritik an der Organisation von Deutschkursen durch den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und das Integrationsministerium nach. Weil der ÖIF seiner Pflicht, ausreichend Deutschkurse anzubieten, nicht nachkomme, prüfe sein Ressort derzeit juristische Schritte, erklärte Hacker gegenüber dem "Kurier" (Dienstagsausgabe).

"Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt", kritisierte der SPÖ-Politiker erneut. Der ÖIF hatte die Kritik Hackers bereits vergangene Woche zurückgewiesen. Trotz mehrmaliger Aufforderung sei dem Integrationsfonds vom Stadtrat noch kein einziger konkreter Fall genannt worden, in dem eine anspruchsberechtigte Person keinen Deutschkursplatz erhalten hat, erklärte der Integrationsfonds. "Das ist doch alles lächerlich. Es gibt einen ständigen Austausch", konterte Hacker. Die Verwaltung sei furchtbar langsam, weshalb es oft Wochen dauere, bis Wien von Verzögerungen erfahre.

Zusammenfassung

Die Stadt Wien prüft rechtliche Schritte gegen den Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), weil laut Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der ÖIF seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung von Deutschkursen nicht ausreichend nachkommt.
Hacker kritisiert, dass Wien bereits 20 Millionen Euro für Deutschkurse gezahlt habe, obwohl der ÖIF laut Gesetz dafür zuständig wäre.
Der ÖIF weist die Vorwürfe zurück und betont, dass bislang kein einziger konkreter Fall genannt wurde, in dem eine anspruchsberechtigte Person keinen Deutschkursplatz erhalten hat.

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