Wien plant Kürzungen bei der Mindestsicherung

Wien schnürt derzeit angesichts der angespannten Budgetsituation ein Sparpaket. Bereits am Montag waren Preis- bzw. Tariferhöhungen verkündet worden. Nun stehen nach dem bereits bekannten Aus für den Schulungszuschlag weitere Maßnahmen im Bereich Mindestsicherung ins Haus. Wie Ludwig im Interview in Aussicht stellte, wird dabei an verschiedenen Stellen gekürzt. Zum einen betrifft dies die Zuwendung für Kinder. Derzeit sind bereits 25 Prozent des Bezugs der Erwachsenen für die Bezahlung von Wohnkosten zweckgewidmet. Dieser Beitrag wird von der Mietbeihilfe abgezogen.

In Zukunft wird das auch bei Kindern der Fall sein. Das Rathaus rechnet mit einer Einsparung von rund 20 Mio. Euro jährlich. Umgesetzt werden soll der Schritt schon im kommenden Jahr. Möglich ist weiters, dass künftig Kinder von Bezieherinnen und Beziehern ab dem dritten Geburtstag verpflichtend in den Kindergarten gehen müssen. Dies soll die Arbeitsmarktintegration der Eltern erleichtern.

Auch könnten die Kindersätze dann reduziert werden, weil die Kosten für die Eltern angesichts der Betreuung sinken. Die Pläne in Sachen Kindergarten sind mittelfristig, wie es hieß. Auf APA-Anfrage betonte das Büro des Bürgermeisters, dass auch mit dem Koalitionspartner, also den NEOS, darüber noch gesprochen werden soll. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wird dies weiters nur schrittweise geschehen, da auch Räume und Personal dafür benötigt werden.

Reduktionen bei Bedarfsgemeinschaften

Ebenfalls bereits im kommenden Jahr soll hingegen die Änderung bei den Bedarfsgemeinschaften in Kraft treten. Bisher bekommen Einzelpersonen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, den Höchstsatz bei der Mindestsicherung. Bei Familien in einem gemeinsamen Haushalt ist das nicht der Fall. Das soll sich ändern. Die Einsparung, die dadurch lukriert werden könnte, wird mit jährlich rund 75 Mio. Euro beziffert.

Oppositionsparteien hatten Wien zuletzt dafür kritisiert, dass die Kindersätze nicht degressiv ausgestaltet sind - und für jedes Kind eine Unterstützung in derselben Höhe unabhängig von der Größe der Familie ausbezahlt wird. Dies war unter Rot-Grün eingeführt worden. Daran wird offenbar nicht gerüttelt. Ludwig gab im "News"-Interview zu bedenken, dass bei der Familienbeihilfe der Beitrag pro Kind sogar steige.

Insgesamt 115 Mio. Euro Einsparungen

Einschnitte für Familien stehen bei der nunmehr angedachten Reform aber sehr wohl ins Haus. Im Büro des Bürgermeisters betonte man gegenüber der APA, dass etwa eine Familie mit fünf Kindern durch die Neuregelung in Sachen Mietbeihilfe rund 400 Euro pro Monat weniger erhält. Insgesamt, wenn man den bereits gestrichenen Schulungszuschlag berücksichtigt, sollen bis zu 115 Mio. Euro weniger an Unterstützung ausgeschüttet werden. Wien wendete für die Mindestsicherung pro Jahr zuletzt an die 800 Mio. Euro auf.

Ludwig hat sich auch bereits wiederholt für eine Abwicklung der Mindestsicherung durch das AMS ausgesprochen. Der Fokus würde damit stärker auf die Einbeziehung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt gerichtet werden, zeigt er sich überzeugt.