"Ost-Gipfel": Zähe Verhandlungen von Distance Learning bis Gastgarten-Öffnung

23. März 2021 · Lesedauer 4 min

Für ganz Österreich kommt es weder zu Öffnungen noch zu Lockerungen, am Dienstag wird aber für die östlichen Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland weiterverhandelt. Große Verschärfungen zeichnen sich derzeit nicht ab.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) konnte sich am Montag beim Corona-Gipfel mit seinem Wunsch nach Maßnahmen-Verschärfungen nicht durchsetzen. "Ich dränge, ich drücke, ich fordere", so Anschober in der "ZiB2", Länder und Regierung müssten die Entscheidungen aber mittragen. Das dürfte nicht der Fall gewesen sein, denn trotz steigender Zahlen bleibt alles beim Alten. 

Nach Corona-Gipfel: Länder zufrieden, Opposition nicht

Nach dem Corona-Gipfel zeigen sich die Landeshauptleute einigermaßen zufrieden. Die Opposition kritisiert die Entscheidung der Regierung. Die NEOS sprechen sogar vom "schlechtesten Ergebnis überhaupt".

Gipfel startet um 19.30 Uhr  

Wien, Niederösterreich und Burgenland verhandeln am Dienstag weiter. Minister Rudolf Anschober und die drei Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig (beide SPÖ) treffen sich am Dienstagabend um 19.30 Uhr im Gesundheitsministerium. Anschober will dabei auf Verschärfungen wie FFP2-Maskenpflicht in allen Innenräumen drängen.  Auch ein vorübergehender Übergang ins Distance Learning ist für den Minister noch nicht vom Tisch, sagte er in der "ZiB2". Anschober will auf Maßnahmen zur Eindämmung der hohen Infektionszahlen drängen. Die Lage in den Spitälern ist im Osten besonders prekär. "Wir sind nicht über dem Berg. Ich werde alles tun, damit das geschieht, was notwendig ist."

Niederösterreich gegen schärfere Einschnitte

In Wien (7-Tages-Inzidenz am Montag laut AGES 321,9), Niederösterreich (271,7) und Burgenland (256,1) ist die Lage wegen der starken Ausbreitung der gefährlicheren B.1.1.7-Variante besonders angespannt.

In einzelnen Bezirken liegt sie sogar deutlich über der 400er-Schwelle, ab der laut der Hochinzidenz-Verordnung Anschobers für die Ausreise aus Bezirken oder regionalen Hotspots negative Corona-Tests vorgelegt werden müssen. So wurden auch in den Nebenbezirken des bereits unter Ausreisekontrolle gestellten niederösterreichischen Wiener Neustadt - nämlich in Wiener Neustadt-Land und in Neunkirchen - seit Tagen Inzidenzen über 400 registriert.

Niederösterreichs Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) hält dennoch nichts von schärferen Einschnitten: "Die beste Maßnahme hilft nichts, wenn wir sie nur am Papier stehen haben", führte sie im Ö1-"Morgenjournal" die gesunkene Bereitschaft der Bürger an, sich zur Eindämmung der Pandemie zu beschränken. So setzt man jetzt auf Reden und Zureden: Ein bereits etabliertes "Vorwarnsystem" (ab Inzidenz 300) sehe vor, dass Bezirkshauptmannschaften intensiv mit Bürgermeistern in Austausch gehen und dass die Bürger verstärkt informiert und zum Testen angehalten werden. Und man werde, so Königsberger-Ludwig, positiv Getestete verstärkt bitten, ihre Kontakte bekannt zu geben.

Wien will Schulschließungen verhindern

Von Schulschließungen war vorerst aber nicht die Rede. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will diese auch möglichst verhindern und versicherte, auf die gelindesten Mittel zu setzen. Allerdings kann er sich noch rigidere Maßnahmen vorstellen, wenn ein Fall in einer Klasse auftritt. Das würde bedeutet, dass schon bei einer Infektion die Klasse geschlossen wird. Derzeit geschieht das erst bei zwei Fällen. Von einer Rückkehr zum Distance Learning nach Ostern hält Ludwig nichts. Außerdem sollen Maßnahmen wie eine Ausweitung der (Gurgel-)Tests und eine FFP2-Maskenpflicht auch für Kindergärtnerinnen und jüngere Schüler erwogen werden. 

Keine Handelsschließungen

Dass in der Ostregion der Handel wieder zusperren muss, dürfte nicht drohen: Im Handel gebe es Sicherheitsmaßnahmen und man sehe dort keine großen Ansteckungen, erklärte Ludwig, und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz meinte, der Handel sei "definitiv nicht ein Bereich, wo wir ein Problem haben".

Hoffnung auf Gastgartenöffnung

Nach Informationen aus der Verhandlung hielten es die Landeshauptleute Niederösterreichs, des Burgenlands und Wiens unverändert für vernünftiger, zumindest die Gastgärten aufzumachen. Argument: so würden sich die ohnehin stattfindenden privaten Treffen in geregelten Bahnen bewegen. 

Pulker: "Eine reine Gastgartenöffnung ist zu wenig"

Mario Pulker spricht im PULS 24 Interview  unter anderem über mögliche Eintrittstestungen für die Gastronomie und die aktuelle Situation in der Branche.

Für Mario Pulker, Spartenobmann der Gastronomie bei der Wirtschaftskammer Österreich, reiche die Öffnung der Schanigärten nicht aus. Dies sei laut Pulker für viele Gastronomen wirtschaftlich nicht umsetzbar. "Wir brauchen eine klare Perspektive" forderte Pulker im Interview mit PULS 24 Anchor René Ach. "Es darf im Sommer nicht so gehen wie im Winter", mahnte Pulker, denn die Branche bräuchten auch weiterhin die finanzielle Unterstützung der Regierung, wie "einen Bissen Brot"

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam