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Wiederwahl Van der Bellens international begrüßt

10. Okt. 2022 · Lesedauer 6 min

Zahlreiche Spitzenpolitiker haben Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Wiederwahl gratuliert, darunter der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Kollegen aus Italien, der Schweiz, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Litauen, Albanien, Rumänien, Moldau und Georgien. Der liberale belgische EU-Abgeordnete, Guy Verhofstadt, wertete den Wahlsieg als "Leuchtfeuer der Hoffnung und Stabilität gegen den Aufstieg von Putins Rechtsextremen in Europa".

"Ihre Wiederwahl ist in meinen Augen eine wichtige Nachricht für alle Österreicherinnen und Österreicher, aber auch für uns Deutsche als europäische Nachbarn und Freunde", sagte Steinmeier. Er bezeichnete Van der Bellen als einen Bundespräsidenten, "der an unser gemeinsames Europa glaubt und mutige Schritte der Versöhnung und Zusammenarbeit geht. Lieber Alexander Van der Bellen, Sie sind ein Vorbild für die Politik in Österreich, aber auch weit darüber hinaus". Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führe schmerzhaft vor Augen, dass der Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit sei. "Es gibt mir Hoffnung, dass Österreich und Deutschland in diesen Tagen so eng beisammenstehen und, gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO, die Menschen in der Ukraine in ihrem tapferen Kampf unterstützen."

Der italienische Präsident Sergio Mattarella übermittelte seinem "lieben Freund" Van der Bellen am Montag im Namen Italiens "die herzlichsten Glückwünsche". Der Bundespräsident hatte seinen italienischen Kollegen erst vor drei Wochen - inmitten des Wahlkampfs - in Rom besucht. "In der glücklichen Erinnerung an unsere jüngste Begegnung im Quirinale (italienischer Präsidentenpalast, Anm.) erneuere ich Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, den Ausdruck meiner persönlichen Freundschaft und die herzlichsten Glückwünsche für Ihre Person, für Ihre liebenswürdige Frau und für das österreichische Volk", schrieb der italienische Präsident.

Die Gratulationen kamen von Staatsoberhäuptern verschiedener politischer Lager. Bemerkenswert war etwa der betont herzliche Glückwunsch des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, der vor sechs Jahren noch Van der Bellens freiheitlichen Kontrahenten Norbert Hofer die Daumen gedrückt hatte. Van der Bellens Wahlsieg sei ein Beweis seiner "großartigen Repräsentation" Österreichs und des "großen Vertrauens", das er beim österreichischen Volk genieße, so Zeman. Es sei eine "unermessliche Ehre" gewesen, dass er einen Großteil seines eigenen - Anfang 2023 endenden - Präsidentschaftsmandats mit Van der Bellen teilen und diesen "meinen Freund nennen" durfte, schrieb Zeman, der den Bundespräsidenten zugleich zu einem Besuch nach Prag einlud.

Mit dem bosnischen Serbenführer Milorad Dodik stellte sich ein weiterer ehemaliger Hofer-Unterstützer in die Reihe der Gratulanten ein. Er beglückwünsche Van der Bellen zu seinem "klaren Sieg", schrieb das scheidende Mitglied im bosnischen Staatspräsidium auf Twitter.

Sloweniens Präsident Borut Pahor wünschte Van der Bellen viel Erfolg bei "verantwortungsbewussten Aufgaben" und sprach von "staatsmännischer Weisheit, Besonnenheit, Wärme und Feingefühl". Der Sozialdemokrat betonte besonders die Bedeutung Van der Bellens für die slowenische Minderheit: "Ich glaube auch, dass die slowenische Gemeinschaft in Kärnten und der Steiermark in Ihnen einen aufrichtigen Freund und Fürsprecher für die volle Verwirklichung ihrer Rechte hat." 2020 hatte sich Van der Bellen im Beisein von Borut Pahor entschuldigt, dass es bei der Wahrung der Minderheitenrechte der Kärntner Slowenen zu "Unrecht und Versäumnissen" gekommen sei.

Freude "auf das baldige Wiedersehen in Wien" äußerte in einem deutschsprachigen Tweet die ungarische Präsidentin Katalin Novák. Die Vertraute des autoritär regierenden konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zählte ebenso zu den ersten Gratulantinnen des wiedergewählten Bundespräsidenten wie ihre slowakische Kollegin Zuzana Čaputová. Die pro-europäische liberale Politikerin übermittelte Van der Bellen "aufrichtige Glückwünsche" zum "überwältigenden Ja" der österreichischen Wähler. Ähnlich äußerte sich auch der parteilose litauische Präsident Gitanas Nauseda. Dass Van der Bellen die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft habe, "zeugt von Ihrer Führungskraft und dem Vertrauen des Volkes", so Nauseda.

Die konservative moldauische Präsidentin Maia Sandu sprach von einem "soliden Sieg", vom rechtsliberalen rumänischen Präsidenten Klaus Johannis (Iohannis) kam ein "herzlicher Glückwunsch". Der albanische Präsident Bajraum Begaj wünschte seinem im Amt bestätigten österreichischen Kollegen "eine erfolgreiche zweite Amtszeit". Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili äußerte die Hoffnung, dass die "starke Beziehung" der beiden Länder in der zweiten Amtszeit Van der Bellens "weiter wachsen" werde.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei Van der Bellen dafür, dass er das "an der Frontlinie zur Tyrannei" stehende Volk von Belarus verteidige. "Wir schätzen Ihre Unterstützung und Solidarität in unserem Freiheitskampf", so Tichanowskaja auf Twitter. Sie postete dazu ein Foto, das sie zusammen mit Van der Bellen im Maria-Theresien-Zimmer der Hofburg zeigt.

Bereits am Sonntagabend hatten EU-Ratspräsident Charles Michel und der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis dem im Amt bestätigten österreichischen Staatsoberhaupt gratuliert. "Ich freue mich auf unsere weitere Zusammenarbeit im Sinne einer starken Partnerschaft", schrieb Michel. Cassis betonte, dass die "guten Nachbarn" Österreich und Schweiz "mehr als die Alpen und der Bodensee" verbinde. Wie die anderen Gratulanten äußerte auch Cassis die Hoffnung auf eine Fortsetzung und Stärkung der bilateralen Beziehungen.

In mehreren Staaten wurde der Wahlsieg Van der Bellens auch von liberalen und grünen Spitzenpolitikern kommentiert. Die Europäischen Grünen wiesen in ihrer Gratulation auf Twitter darauf hin, dass er Ex-Chef der österreichischen Grünen sei. "Das Ergebnis besagt: Wenn man einen grünen Präsidenten hat, will man ihn offenbar wirklich behalten, egal wie schwierig die Weltlage sein mag", schrieb etwa die französische Senatorin der Grünen, Mélanie Vogel.

Die ungarische Grün-Partei LMP schrieb, die österreichischen Wähler hätten "erneut mit Nachdruck belohnt, dass jemand mehrere Jahrzehnte engagiert kämpft für die Grüne Wende, für nachhaltige Wirtschaft und für die Gesellschaft". Man hoffe darauf, dass Van der Bellen dies auch auf internationaler Ebene tun "und als Grüner Professor die Entscheidungsträger in die gute, bzw. einzig akzeptable Richtung lenken" werde. Im Kosovo gratulierte der frühere Außenminister und jetzige Abgeordnete Behgjet Pacolli, der "die langjährige und grundsatztreue Unterstützung" Van der Bellens für die EU-Annäherung des Kosovo und des gesamten Westbalkan würdigte.

Quelle: Agenturen