Wie Bundesländer Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge ausbremsen
0Am 24. Februar fielen russische Truppen in der Ukraine ein und damit begann ein Flüchtlingsstrom gen Westen. Anfangs wollten die meisten Geflüchteten so schnell wie möglich wieder zurück in ihr Land, doch der Krieg dauert an, in Österreich sind laut aktuellem Integrationsbericht über 80.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor Beschuss und Zerstörung durch die Russen flohen.
Private und Hilfsorganisationen stemmten die Erstaufnahme, im März versprach Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich. Caritas-Präsident Michael Landau freute sich über einen "humanitären Schulterschluss", der Innenminister nahm die Worte "rasch" und "unbürokratisch" in den Mund.
Ende Juli ist klar, dass von diesen Versprechungen nicht nicht viel übrig ist. Die schnelle Hilfe der Privaten ist zur Dauerlösung geworden, allein in Wien sind 92 von 100 Vertriebenen nicht in organisierten Quartieren untergebracht, wie die "Presse" berichtet. Versprochenes Geld bleibt aus.
Über 80.000 Ukrainer bereits in Österreich
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentierte am Montag den Integrationsbericht.
415 Euro-Versprechen pro Person
Aktuell bekommt jede Person 365 Euro für Wohnen und Lebenserhaltungskosten - ein Tropfen auf dne heißen Stein in Zeiten zunehmender Teuerungen. Im März versprach die Regierung, die Gelder zu erhöhen - auf immer noch unrealistische 415 Euro, davon 250 für Verpflegung, 165 fürs Wohnen. Vor der Sommerpause waren die Bundes-Beschlüsse dann durch, versprochen wurde aber, rückwirkend ab 1. März auszuzahlen.
Die Kosten der Grundversorgung sollen zu 60 Prozent vom Bund, zu 40 von den Ländern gezahlt werden. Für 2022 sind dafür 450 Millionen Euro vorgesehen (2021: 227 Millionen). Die Grundversorgung steht jedem Asylsuchenden zu, der auf einen Bescheid wartet. Wird dieser erteilt, werden die Hilfen erhöht.
Acht Länder wollen an Private nicht rückwirkend zahlen
Wie die "Presse" nun aber schreibt, funktioniert die Auszahlung nicht, weil sich die Länder und deren Beamte querlegen und auf der Bremse stehen. Acht von neun Bundesländer haben nicht vor, das Geld rückwirkend auszuzahlen. Einmal wöchentlich treffen sich Vertreter im Koordinationsrat, dort wurde laut einem Protokoll, das der "Presse" vorliegt, die Weigerung deponiert. Der Grund: Der Aufwand in der Administration sei zu groß. Falls gezahlt wird, dann nur an organisierte Unterkünfte. Private würden vom versprochenen Geld also nichts sehen.
Nur Wien bemüht sich - obwohl hier der aktuell der bürokratische Aufwand mit knapp 21.000 Ukrainern in der Grundversorgung am größten ist - die Vorgaben des Bundes umzusetzen. Die Erhöhung soll noch im Sommer ausgezahlt werden. Im Rest von Österreich wird auf Beschlüsse auf Landesebene vertröstet. Diese können frühestens im Herbst gefällt werden.
"Spannungen" in Privatunterkünften
Im Koordinationsrat wurde auch besprochen, dass Ukrainer verstärkt von Privatunterkünften in solche organisierten Quartiere wechseln wollen. Es komme zu "Spannungen". Fest steht, dass Private, um ihren Betreuten das Leben ermöglichen zu können, eigenes Geld zuschießen. Das könnte mit ein Grund für die erwähnten Spannungen sein.
Zusammenfassung
- Die Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge soll in Österreich auf 415 Euro pro Person aufgestockt werden, versprach der Bund noch vor dem Sommer.
- Acht von neun Bundesländer legen sich quer, vertrösten auf frühestens Herbst und wollen die beschlossene Erhöhung wegen bürokratischen Aufwands an private Unterkunftgeber rückwirkend nicht zahlen.
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