Westbalkangipfel: Österreich bleibt bei Schengen-Nein für Bulgarien und Rumänien

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet den Aktionsplan der EU-Kommission für die Balkanroute am Dienstag als "ersten wichtigen Schritt". Beim EU-Westbalkangipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana betonte Nehammer, dass es Österreich aber nicht nur um die Westbalkan-Route gehe, sondern auch um die Migrationsroute über Bulgarien, Rumänien, Ungarn nach Österreich. Erneut bekräftigte er sein Nein zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien.

Es gebe noch in Sachen Migration weitere Forderungen von österreichischer Seite. Nehammer nannte etwa Asylverfahren in sicheren Drittstaaten oder eine "Zurückweisungsrichtlinie" für Menschen aus Ländern, die keine Bleiberechtigung haben statt Einzelfallprüfungen. "Da haben wir noch viele Themen zu besprechen". Nehammer betonte, dass in der EU "anerkannt ist, dass der Westbalkan ein wichtiger geostrategischer Partner ist, wenn es um illegale Migration geht".

Gegen Schengen mit Bulgarien und Rumänien

Zum Thema Schengen machte Nehammer klar: "Es gibt derzeit keine Zustimmung zu einer Erweiterung um Bulgarien, Rumänien." Eine Erweiterung sei aus österreichischer Sicht nicht denkbar, wenn nicht Maßnahmen gesetzt würden, die die Zahlen reduzieren. "Wir haben 75.000 nicht registrierte Migranten", erklärte der Kanzler. Das sei eine Frage der Sicherheit. Auch wenn Bulgarien das "Haupteinfallstor" sei, kämen auch einige tausend über Rumänien. Rumäniens Präsident Klaus Johannis seinerseits betonte, weiter mit Österreich sprechen zu wollen. "Wir werden bis zum letzten Moment diskutieren und verhandeln", sagte er laut rumänischen Medien. Die EU-Innenminister sollen am 8. Dezember über die Schengen-Erweiterung entscheiden.

Verständnis für die österreichischen Anliegen in Sachen Migration zeigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Österreich braucht Solidarität und Unterstützung, deshalb arbeiten wir ganz gezielt mit unseren österreichischen Freunden daran", sagte von der Leyen. Österreich sei von den Migrantenströmen "außerordentlich stark betroffen" und "wenn wir uns anschauen, wie die illegale Migration ist, dann sehen wir, dass sie sich verdreifacht hat im Vergleich zum vergangenen Jahr."

Westbalkangipfel erstmals in Tirana

Bei dem Gipfel, zu dem die alle EU-Staats- und Regierungschefs außer Spanien sowie die sechs Westbalkanländer - Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo - anwesend waren und der erstmals in der Westbalkanregion stattfand, war neben Migration auch Sicherheit ein Thema. Es ging außerdem um die Verhinderung von Einflussnahme aus dem Ausland.

Von der Leyen forderte die Westbalkanstaaten auf, gegen autoritäre Staaten wie Russland oder China Stellung zu beziehen. "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht - auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?" Nehammer verwies in diesem Zusammenhang auf die Partnerschaft zwischen dem Westbalkan und der EU und die wirtschaftliche Kooperation etwa bei der Energieversorgung. Die EU stelle den Westbalkan-Staaten hierfür eine Milliarde Euro zur Verfügung. Der Gipfel sei "ein total starkes Lebenszeichen für die Beziehung der Europäisches Union zum Westbalkan", bilanzierte Nehammer. "Es wurde sehr offen gesprochen" - über Problemfelder und die Bereiche, wo es noch Nachholbedarf gebe.

EU-Ratspräsident will Westbalkan bei EU

"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder sicherer und wohlhabender sein wird, wenn der Westbalkan der EU angehört, und wir arbeiten sehr hart daran, Fortschritte zu erzielen", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er lobte auch die gemeinsame Erklärung zwischen den Telekomunternehmen der EU und des Westbalkan zur Reduzierung der Roaming-Gebühren im Jahr 2023.

Gemeinsame Energiebeschaffung

Der EU-Gipfel gab außerdem ein Bekenntnis zur Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und den sechs Westbalkanländern vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der Beschluss, die gemeinsame Beschaffung von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff für den Westbalkan zu öffnen, wurde bekräftigt. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung soll vertieft werden. Für eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses sollten notwendige Reformen vorangetrieben werden, insbesondere in Bezug auf den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Im Bereich Migration wird eine Anpassung der Visapolitik der Westbalkan-Staaten an die EU-Standards angestrebt, sowie eine verstärkte Zusammenarbeit bei Rückführungen.

Serbien ändert Visafreiheit

Zuletzt hatte Serbien die Visafreiheit für Reisende aus Tunesien und Burundi aufgehoben, ähnliches ist mit Indien geplant. Nach Ansicht der EU-Kommission sollen weitere Staaten folgen. Die Asylantragszahlen in Österreich von Staatsbürgern Indiens und Tunesiens hatten sich im heurigen Jahr vervielfacht.

Die EU-Kommission hat den Aktionsplan zur Balkanroute am Montag vorgestellt. Der Plan umfasst 20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will die Westbalkanländer bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der "Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen". Für das kommende Jahr kündigte sie ein Programm für Rückführungen an. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll bei der Verstärkung des EU-Außengrenzschutzes helfen. Zur Bekämpfung von Schleppern soll außerdem eine Taskforce der EU-Polizeibehörde Europol eingesetzt werden.

Laut Frontex ist die Westbalkanroute aktuell die aktivste Migrationsroute in Europa. 128.438 Menschen seien hier in den ersten zehn Monaten 2022 eingereist, ein Plus von 168 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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