Westbalkan-Innenminister treffen EU-Kollegen in Berlin
0Am sogenannten Berlin-Prozess wird auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilnehmen. Bei der Tagung geht es um eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, Korruption und organisierte Kriminalität. Ziele sind laut Innenministerium die "Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten und die Integration der Region in die EU".
In der EU unterstütze Deutschland zunehmend Österreich bei den Forderungen in der Migrationsfrage, bei der Visa-Politik und der Grenzüberwachung, hieß es aus dem Innenministerium zur APA. Für ihren Kurs in der Asylpolitik geriet Karners Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik.
Balkanroute
Faeser forderte im Vorfeld der Konferenz eine Eindämmung der illegale Migration über die sogenannte Balkanroute. Man stehe in Europa gemeinsam in der Verantwortung, illegale Einreisen zu stoppen, "damit wir weiter den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen", sagte die Sozialdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Wir haben seit Kriegsbeginn mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland aufgenommen", so die Ministerin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Daneben kämen aber auch über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa.
Der Migrationsforscher und Mitgründer der Denkfabrik European Stability Initiative, Gerald Knaus, hält Versuche, die Einwanderung über die Balkanroute in die EU zu verhindern, dagegen für nutzlos. "Das Schließen der Balkanroute hat bisher noch nie funktioniert", sagte der Österreicher dem RND laut dpa.. "Der Druck entsteht derzeit nicht durch illegale, sondern durch legale Migration. Neun von zehn Flüchtlingen kommen aus der Ukraine ", so Knaus.
Auch Schallenberg in Berlin
Der Berlin-Prozess ist eine jährlich stattfindende Tagung und setzt sich aus den Innenministern von acht EU-Mitgliedsländern, dem jeweiligen EU-Ratsvorsitz - aktuell Tschechien -, der EU-Kommission und den Westbalkanstaaten zusammen. Am Freitag ist in diesem Format ein Außenministertreffen geplant, an dem auch Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen wird. Am 3. November ist zudem ein Gipfel mit Regierungschefs in Berlin vorgesehen.
Zusammenfassung
- Die Innenminister der sechs Westbalkan-Staaten kommen am Donnerstag in Berlin mit Kolleginnen und Kollegen aus der EU zusammen.
- Am sogenannten Berlin-Prozess wird auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilnehmen.
- Bei der Tagung geht es um eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, Korruption und organisierte Kriminalität.
- Am 3. November ist zudem ein Gipfel mit Regierungschefs in Berlin vorgesehen.
