Nahostkonflikt: Was bedeutet die Anerkennung von Palästina?
Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an. Israel protestiert. Aber welche tatsächlichen Auswirkungen hat die politische Anerkennung auf den Nahostkonflikt?
Völkerrechtsexperte Ralph Janik sieht "keine unmittelbaren" Auswirkungen, "weil das Hauptproblem, das Palästina immer noch hat, ist, dass es kein faktisch bestehender Staat ist".
Im Völkerrecht ist ein Staat dann ein Staat, wenn er ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und staatliche Strukturen wie Verwaltung, Sicherheitskräfte oder eine zentrale Regierung hat.
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Palästina habe zwar grundsätzlich ein designiertes Staatsgebiet, also das Westjordanland und den Gazastreifen, und ein Staatsvolk, aber keine staatlichen Strukturen. Denn das Westjordanland ist von Israel besetzt und im Gazastreifen herrscht die Hamas, die keine legitime Regierung bzw. Volksvertretung ist, sondern eine Terrororganisation.
Hilft die Anerkennung der Hamas?
Manche erhoben gegenüber Norwegen, Irland und Spanien den Vorwurf, die Anerkennung würde der Hamas helfen oder wäre gar "eine Belohnung" für deren blutiges Massaker am 7. Oktober.
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Dem widerspricht Janik: "Die Anerkennung bezieht sich wirklich auf den Staat Palästina und nicht auf die Hamas. Hier wird ganz strikt getrennt." Die Hamas habe im Gazastreifen zwar die Macht, aber sei nicht als legitime politische Vertretung anerkannt.
Was sind die Aussichten für eine Lösung des Konflikts?
Von vielen wird ins Treffen geführt, dass die Anerkennung Palästinas ein wichtiger Beitrag für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Hier zeigt sich Janik skeptisch.
Das Projekt der Zwei-Staaten-Lösung werde von vielen inzwischen als gescheitert angesehen. Zu lange sei nichts passiert, eine friedliche Koexistenz zweier Staaten wirke aktuell sehr utopisch, aber "man hat seitdem keine neue Lösungsformel gefunden", so der Jurist.
Immer öfter werde auch über die Lösungsvariante eines gemeinsamen Staates von Israelis und Palästinensern nachgedacht, zuletzt etwa vom israelisch-deutschen Philosophen Omri Boehm bei seiner Rede in Wien.
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Zusammenfassung
- Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an. Israel protestiert. Aber welche tatsächlichen Auswirkungen hat das Nahostkonflikt?
- Völkerrechtsexperte Ralph Janik sieht "keine unmittelbaren" Auswirkungen, "weil das Hauptproblem, das Palästina immer noch hat, ist, dass es kein faktisch bestehender Staat ist".
- Denn das Westjordanland ist von Israel besetzt und im Gazastreifen herrscht die Hamas, die keine legitime Regierung bzw. Volksvertretung ist, sondern eine Terrororganisation.
- Von vielen wird ins Treffen geführt, dass die Anerkennung Palästinas ein wichtiger Beitrag für die Zwei-Staaten-Lösung sei. Hier zeigt sich Janik skeptisch.
