Bierpartei tritt an: "Schnappatmung in Parteizentralen"

Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw durch eine russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Die Truppen der Ukraine haben sich aus einigen Dörfern in der Region zurückgezogen, teilte das Militär in der Nacht auf Mittwoch mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte unterdessen angesichts der Situation an der Front seinen für Freitag geplanten Besuch in Spanien ab, auch der Besuch in Portugal fällt aus.

In einem Waldstück bei Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) wird in dieser Woche erneut nach einem möglichen Waffenlager der radikalislamistischen Terror-Gruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) gegraben. Ausgangspunkt dafür sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien im Zusammenhang mit mutmaßlichen Anschlagsplänen gegen den Stephansdom und den Kölner Dom, die vor Weihnachten zu Festnahmen mehrerer Terrorverdächtiger in Wien und in Deutschland geführt hatten.

Die Terrororganisation Hamas führte am 7. Oktober das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels aus. Israel reagierte mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Im April griff schließlich der Iran Israel mit Drohnen und Raketen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Rund um den Song Contest kursierte ein Video von angeblichen Protesten in Malmö. Dieses stammte aber bereits aus dem Jahr 2009.

Ganz im Zeichen des EU-Wahlkampfs ist die "Aktuelle Europastunde" am Mittwoch im Nationalrat gestanden. Die FPÖ, die das Thema "EU-Wahnsinn stoppen" zur Debatte vorgegeben hatte, unterstellte in einem Rundumschlag gegen die EU allen anderen Parteien "blinde EU-Hörigkeit" und "Kriegstreiberei". ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS wiesen die Kritik in der teils hitzig geführten Debatte unisono zurück und warfen der FPÖ vor, im EU-Parlament gegen die Interessen Österreichs zu arbeiten.

Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus hat den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in einem Instagram-Posting als "Homo" bezeichnet.

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm spricht sich erneut dafür aus, die Strafmündigkeit bei besonders schweren Taten auf 12 Jahre zu senken. Die Grünen würden bei der Gesetzesverschärfung blockieren, erklärt sie in "Heiß Umfehdet".

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Trotz der israelischen Pläne für eine Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bereitet die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) vor. Das verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Regierungs- und Parlamentskreisen in Washington. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden Israel im Falle einer Rafah-Großoffensive mit der Zurückhaltung von Militärmaterial gedroht.

Die Europäische Union hat Israel nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah "unverzüglich" zu beenden.

Die ÖVP bekräftigt ihr Nein zu einer eigenen Kindergrundsicherung. Am Tag nachdem sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) Rückendeckung der Länder-Sozialreferentinnen und -referenten für seine Vorbereitungsarbeiten geholt hatte, erklärte Familienministerin Susanne Raab am Mittwoch gegenüber der "Presse" einmal mehr: "Wir haben ja schon eine Grundsicherung für die Menschen in Österreich und so auch für die Familien. Die nennt sich Sozialhilfe." Die SPÖ reagierte empört.

In der letzten Plenarwoche vor der EU-Wahl haben die Parteien noch einmal versucht, ihre Inhalte unter das Volk zu bringen. Das Thema der "Aktuellen Stunde" gab die SPÖ vor, die angeführt von Finanzsprecher Jan Krainer eine Vermögenssteuer bewarb. Die ÖVP wiederum präsentierte sich als Schutzherrin vor jeglichen Steuererhöhungen, die NEOS sahen die Länder zu Einsparungen aufgerufen. Seitens der FPÖ wurde der Kampf gegen die Teuerung ausgerufen, die Grünen tadelten die Finanz.