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Warten auf Klimaschutzgesetz - BJV will verbindliche Ziele

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Seit rund 1.000 Tagen ist in Sachen Klimaschutzgesetz Warten angesagt - die alte Regelung ist Ende 2020 ausgelaufen, seither gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele. Die Bundesjugendvertretung (BJV) fordert die Regierung deshalb auf, noch heuer verbindliche Klimaziele, die ein "1,5-Grad-kompatibles Treibhausgasbudget" gewährleisten, aufzustellen. Aus dem Klimaschutzministerium heißt es, die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen.

Das Klimaschutzgesetz lief in seiner alten Form am 31. Dezember 2020 aus, je nach Berechnung wartet man in Österreich damit am 27. bzw. 28. September seit 1.000 Tagen auf eine neue Regelung. Dabei hat die Koalition das Gesetz eigentlich in ihrem Regierungsprogramm verankert. Dieses solle mit "klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen" dafür sorgen, dass Österreich sein CO2-Budget nicht übersteige, heißt es darin. Schließlich solle das Land bis 2040 klimaneutral werden. Dabei berief man sich auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens - dort legte man sich darauf fest, die Erderhitzung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Damit kompatible Ziele forderte nun auch die BJV ein. "Die Regierung muss die Sorgen junger Menschen ernst nehmen. Klimapolitik muss ab sofort oberste Priorität haben, denn die Zeit drängt mehr denn je", betonte BJV-Vorsitzende Rihab Toumi in einer Aussendung. Jugendliche hätten das Gefühl, dass ihre Sorgen um die Klimakrise nicht ernstgenommen werden, meinte auch BJV-Vorsitzende Sabrina Prochaska.

Aus dem Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) war indes nichts Neues zum Stand des Klimaschutzgesetzes zu erfahren. In einer Stellungnahme gegenüber der APA betonte das Ministerium die Bedeutung des Gesetzes und wies einmal mehr auf Erreichtes hin: "Neben den bereits beschlossenen Maßnahmen wie der ökosozialen Steuerreform, dem Klimaticket und dem Plastikpfand braucht es auch ein Gesetz, das festlegt, wie Bund und Länder beim Erreichen unserer Klimaziele zusammenarbeiten und wie die Emissionsreduktion am Weg zur Klimaneutralität funktioniert." Je schneller man vorankomme, desto besser. Gewessler hatte zuletzt angekündigt, das Gesetz in dieser Legislaturperiode, die noch bis Herbst 2024 dauert, umzusetzen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte kürzlich ebenso erklärt, dass weiterverhandelt werde.

ribbon Zusammenfassung
  • Seit rund 1.000 Tagen ist in Sachen Klimaschutzgesetz Warten angesagt - die alte Regelung ist Ende 2020 ausgelaufen, seither gibt es keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele.
  • Die Bundesjugendvertretung (BJV) fordert die Regierung deshalb auf, noch heuer verbindliche Klimaziele, die ein "1,5-Grad-kompatibles Treibhausgasbudget" gewährleisten, aufzustellen.

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