Stichwahlen um US-Senat: Georgia-Ergebnis könnte erst in Tagen vorliegen

Mit ihrer Stimme entscheiden die Wähler im US-Bundesstaat Georgia bei zwei Stichwahlen am Dienstag über die künftigen Machtverhältnisse im einflussreichen US-Senat. Vom Ergebnis der Abstimmungen hängt ab, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen können oder ob die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus künftig auch die andere Kongresskammer in Washington dominieren werden. Mit der Kontrolle über den Senat könnte der künftige Präsident Joe Biden praktisch durchregieren.

Es ist unklar, wann es Ergebnisse geben wird. Das liegt auch an der Corona-Pandemie, wegen der Hunderttausende Wähler von der Briefwahl Gebrauch gemacht haben. Insgesamt haben dem "Elections Project" zufolge rund drei Millionen Wähler vor dem eigentlichen Wahltag ihre Stimmzettel per Brief oder persönlich im Wahllokal abgegeben.

Biden wirbt für Demokraten

Bei der ersten Abstimmung am 3. November hatte keiner der Kandidaten für die beiden Senatssitze die nötige absolute Mehrheit erreicht. In den Stichwahlen fordern nun die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock die republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler heraus. Um die Mehrheit im Senat zu behalten, reicht den Republikanern ein einziger Sieg. Die demokratischen Kandidaten müssten sich beide durchsetzen, damit es eine Pattsituation mit 50 zu 50 Stimmen in der Kammer gibt, die von der künftigen Vizepräsidentin Kamala Harris zu Gunsten der Demokraten aufgelöst werden kann.

Einen Tag vor den entscheidenden Stichwahlen warb der Demokrat Biden in Georgias Hauptstadt Atlanta eindringlich für Ossoff und Warnock. "Morgen kann ein neuer Tag für Atlanta, für Georgia und für Amerika sein", sagte Biden. In Hinblick auf die beiden demokratischen Kandidaten fügte er hinzu: "Sie sind prinzipientreu, sie sind qualifiziert. Sie sind ehrenhaft, sie meinen, was sie sagen."

Trump rief dagegen bei einem Wahlkampfauftritt in Dalton nördlich von Atlanta dazu auf, für Perdue und Loeffler zu stimmen. "Das könnte die wichtigste Stimme sein, die ihr für den Rest eures Lebens abgeben werdet", sagte er vor Tausenden Anhängern. Ossoff und Warnock seien "Extremisten, die alles zerstören würden, was den Patrioten in Georgia am Herzen liegt".

Trump will "wie der Teufel kämpfen"

Trotz der bevorstehenden Vereidigung Bidens am 20. Jänner will Trump weiterhin mit aller Macht an seinem Amt festhalten. "Sie werden das Weiße Haus nicht erobern, wir werden wie der Teufel kämpfen", sagte er in Dalton. In seiner 83-minütigen Ansprache wiederholte Trump seine bekannten und unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe.

Der Republikaner behauptete erneut, er habe die Wahl am 3. November klar gewonnen. Tatsächlich hat nach den offiziellen Ergebnissen aus den Bundesstaaten eindeutig Biden gesiegt. Trumps Lager ist mit Dutzenden Klagen gegen das Wahlergebnis gescheitert, auch vor dem Obersten Gericht der USA in Washington.

Georgia weist Trumps Vorwürfe zurück

Trump hatte am Samstag versucht, Bidens knappen Sieg in Georgia bei der Präsidentenwahl nachträglich zu kippen. In einem Telefonat forderte Trump den für die Wahl in Georgia zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger - ebenfalls ein Republikaner - unverblümt auf, das Ergebnis "nachzuberechnen".

"Ich will nur 11.780 Stimmen finden (...), weil wir den Bundesstaat gewonnen haben", sagte Trump laut Mitschnitt des Gesprächs mit Raffensperger, den US-Medien am Sonntag veröffentlichten. Biden liegt ausweislich zweier Neuauszählungen 11.779 Stimmen vor Trump und spottete am Montag mit Blick auf die insgesamt drei Stimmenauszählungen in Georgia: "Wir haben hier drei Mal gewonnen." Er fügte hinzu, in den USA könnten Politiker nicht die Macht ergreifen, diese werde vom Volk verliehen.

Wahlverantwortliche in Georgia wiesen abermals Behauptungen Trumps über angeblichen Wahlbetrug zurück. Die Anschuldigungen seien "nachweislich falsch", sagte Gabriel Sterling, einer der Zuständigen für die Wahlen in dem Bundesstaat, am Montag. "Wir haben eine Behauptung nach der anderen mit null Beweisen. Null." Sterling, selbst ein Republikaner, appellierte eindringlich an die Wähler, bei den Stichwahlen am Dienstag ihre Stimme abzugeben - auch wenn Trump mit seinen grundlosen Vorwürfen den Glauben an das System untergrabe.