Vorverfahren gegen philippinischen Ex-Präsident Duterte
Mehrere Demonstrationen sind vor dem Gericht angekündigt worden - sowohl von Anhängern als auch Gegnern Dutertes. Doch das Verfahren startet ohne den Angeklagten: Der 80-Jährige bleibt nach Angaben des Gerichts der Anhörung ohne Angaben von Gründen fern - das ist zulässig. Im Vorverfahren prüfen die Richter zunächst die Beweise, ob sie zur Eröffnung des Hauptverfahrens ausreichen. Eine Entscheidung wird im Mai erwartet.
Duterte führte während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Stadt Davao und von 2016 bis 2022 als Präsident einen erbarmungslosen Kampf gegen Drogenkriminalität mit nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schätzungsweise bis zu 30.000 Opfern. Im März 2025 war er von den Philippinen festgenommen und dem Gericht übergeben worden.
Zusammenfassung
- Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag das Vorverfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte eröffnet, dem mindestens 78 Morde im staatlichen 'Krieg gegen die Drogen' von 2011 bis 2019 vorgeworfen werden.
- Duterte, der als erster ehemaliger Staatschef wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag angeklagt ist, bleibt der Anhörung fern, während vor dem Gericht sowohl Unterstützer als auch Gegner demonstrieren.
- Die Richter prüfen nun, ob die Beweise für ein Hauptverfahren ausreichen, wobei eine Entscheidung im Mai erwartet wird; laut Menschenrechtsorganisationen gab es im Zuge des Anti-Drogen-Kampfes bis zu 30.000 Todesopfer.