Vorgezogene Parlamentswahlen in Bulgarien am 19. April

Nach der gescheiterten Regierungsbildung kommt es in Bulgarien in drei Monaten zu einer vorgezogenen Parlamentswahl. "Ich werde einen Erlass für Wahlen am 19. April unterzeichnen", kündigte Präsidentin Iliana Jotowa am Mittwoch an. Bis dahin wird eine Übergangsregierung unter Andrej Gjurow die Geschicke des osteuropäischen Landes leiten.

Jotowa hatte den stellvertretenden Gouverneur der bulgarischen Zentralbank in der vergangenen Woche mit der Bildung des Interims-Kabinetts beauftragt. Dessen Hauptaufgabe ist die Vorbereitung des Urnengangs.

Es ist bereits die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren in dem EU- und NATO-Mitgliedsland. Seit dem 1. Jänner gehört Bulgarien auch der Euro-Zone an. Das Land benötigt dringend politische Stabilität, um die EU-Gelder für seine marode Infrastruktur schneller zu erhalten, ausländische Investitionen anzulocken und die Korruption zu bekämpfen.

Vergangenen Dezember war die Regierung nach wochenlangen Protesten gegen Korruption und Haushaltspolitik zurückgetreten. Auch wegen der Zersplitterung des Parlaments taten sich die Parteien schwer, stabile Regierungskoalitionen zu bilden.

Zusammenfassung

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung finden in Bulgarien am 19. April vorgezogene Parlamentswahlen statt.
Bis zur Wahl übernimmt eine Übergangsregierung unter Andrej Gjurow die Führung des Landes, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung des Urnengangs ist.
Es ist bereits die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf Jahren, und Bulgarien ist seit 1. Jänner Mitglied der Euro-Zone.

Zusammenfassung

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