Von der Leyens erste Rede zur Lage der EU nach Wiederwahl

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann am Mittwoch bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union nach ihrer Wiederwahl und nach einem abgelehnten Misstrauensvotum mit einer heißen Debatte mit den EU-Abgeordneten in Straßburg rechnen. Das Parlament steht dem EU-US-Handelsabkommen und den Vorschlägen für das nächste mehrjährige EU-Budget kritisch gegenüber, und fordert konkrete Ansagen. Große Themen werden auch die Kriege in der Ukraine und Nahost sein.

Von der Leyen dürfte die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen. Kritisieren dürften viele Abgeordnete erneut das mangelnde Engagement der EU wegen der katastrophalen humanitären Lage in Gaza. Die Deutsche muss auch den von ihrer Kommission ausverhandelten, umstrittenen EU-US-Handelsdeal verteidigen. Die großen Zugeständnisse an die USA, die die EU dabei gemacht hat, werden von Vertreten des EU-Parlaments, aber auch von EU-Staaten, kritisiert. Mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung, Maßnahmen zur Stärkung der schwächelnden Wirtschaft und die EU-Klimaziele.

Zusammenfassung

Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union nach ihrer Wiederwahl und einem abgelehnten Misstrauensvotum vor den EU-Abgeordneten in Straßburg.
Im Fokus stehen die Kritik am EU-US-Handelsabkommen, die Ablehnung der Vorschläge für das nächste mehrjährige EU-Budget und die Forderung des Parlaments nach klaren Ansagen.
Zentrale Themen sind die Unterstützung für die Ukraine, die Kritik am Engagement der EU in Gaza sowie Forderungen nach mehr Mitteln für Sicherheit, Verteidigung und Klimaziele.

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