"Volle Unterstützung" für Babler aus Kärnten
Nicht infrage gestellt wurde Babler am Freitag auch von der Tiroler SPÖ. "Ich verhalte mich loyal zu allen gewählten Parteivorsitzenden", erklärte SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck gegenüber der APA. Und der gewählte Parteivorsitzende heiße bekanntlich Andreas Babler, sah Wohlgemuth die Diskussion hiermit offenbar als beendet an.
Fellner startet indes ab Montag mit einer "Mitten im Leben"-Tour in einem Klagenfurter Einkaufszentrum ins neue Jahr. Dabei werde er eine Arbeit übernehmen, die dort tagtäglich anfalle. Im Rahmen der mehrmonatigen Tour durch das ganze Bundesland werde Fellner auch einmal mit den Öffis von zuhause nach Klagenfurt pendeln, um sich dort "die Probleme der Menschen" anzuhören. Innerparteilich sind nach dem "Riesenerfolg" der Migrations-Befragung weitere Mitgliederbefragungen geplant. Die SPÖ habe in der Vergangenheit den Fehler gemacht, den Menschen zu erklären, was sie zu denken und wie sie zu leben hätten.
Ein Datum für die Landeshauptmann-Amtsübergabe von Peter Kaiser zu Fellner blieb die SPÖ weiter schuldig. Fellner meinte, er habe das Datum wie auch die neue Person in der Landesregierung im Kopf, werde beides aber zuerst mit Koalitionspartner ÖVP besprechen.
Inhaltlich kündigte Fellner an, in den nächsten Wochen die neue Linie in Sachen Migration und Asyl des Bundeslandes gemeinsam mit der ÖVP zu präsentieren. Weiters will er sich "intensivst Gedanken über neue Steuermodelle machen". Der Faktor Arbeit solle entlastet werden, die Ausfälle durch Gewinn- und Vermögensbesteuerung ausgeglichen werden. Bei den Gemeindeeinnahmen, Stichwort Kommunalsteuer, soll statt Arbeit die Flächeninanspruchnahme stärker Grundlage für Abgabenhöhe werden. Beim Thema Kompetenzentflechtung wollte Fellner keinen konkreten Vorschlag machen, er stehe dem Prozess offen gegenüber.
Die Parteiakademie Renner Institut will heuer 500 Absolventinnen und Absolventen mit Fokus auf Kommunalpolitik und die Kommunalwahlen 2027 ausbilden. Im Folgejahr liegt der Schwerpunkt dann auf der Vorbereitung für die Landtagswahlen 2028.
Zusammenfassung
- Der neue Kärntner SPÖ-Chef Daniel Fellner hat Bundesparteichef Andreas Babler beim Neujahrsempfang des Renner Instituts "volle Unterstützung" zugesichert und begrüßt ausdrücklich mögliche Gegenkandidaturen beim nächsten Parteitag.
- Fellner startet ab Montag eine mehrmonatige 'Mitten im Leben'-Tour durch Kärnten, bei der er sich direkt mit den Anliegen der Bevölkerung auseinandersetzen und unter anderem mit den Öffis pendeln will.
- Das Renner Institut plant 2024 die Ausbildung von 500 Absolvent:innen mit Schwerpunkt auf Kommunalpolitik, als Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2027 und die Landtagswahlen 2028.