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Volkspartei ortet bei NEOS Scheinheiligkeit

30. Juni 2022 · Lesedauer 2 min

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner startet mit einer Offensive in den Sommer. Sie kündigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag an, in den kommenden Wochen die "unfassbare Scheinheiligkeit und Doppelmoral", die sie "Tag für Tag und Stunde für Stunde in der österreichischen Innenpolitik erlebe", aufzudecken. Sie begann mit den NEOS und warf diesen "eine möglich verdeckte Parteispende" vor.

Konkret geht es darum, dass der Industrielle und NEOS-Förderer Hans Peter Haselsteiner im Vorjahr den NEOS die erlaubte Parteispende von nur 7.500 Euro gespendet hat, gleichzeitig aber der Parteiakademie der NEOS, dem NEOS Lab 100.000 Euro überwiesen hat. Sachslehner vermutet hier eine mögliche Umgehung des Gesetzes. Die Vorgehensweise ist derzeit erlaubt, mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz soll sich das ändern. Die NEOS seien die "Partei der heißen Luft". Sie würden jeden Tag Transparenz trommeln, diese aber nicht wirklich leben, so Sachslehner.

Als weiteres Beispiel nannte sie die Regierungsbeteiligung der Pinken in Wien. "Die NEOS dienen in Wien der SPÖ als Steigbügelhalter. Sie machen keinerlei Anstalten, für eine transparente Inseratenvergabe zu sorgen." Die Stadt Wien gebe weiterhin riesige Summen für Inserate aus und die NEOS schweigen dazu, kritisierte Sachslehner. Auch der millionenschwere Auftrag für die Corona-PCR-Tests sei intransparent und ohne Ausschreibung vergeben worden. "Den NEOS müsste es peinlich sein, wenn sie andauernd Transparenz predigen, aber nichts davon in Wien machen. Am Ende zählen nicht die Worte, sondern die Taten", so die Generalsekretärin.

Sie forderte die NEOS auf, ihrer eigenen Forderungen ernst zu nehmen und in Wien der SPÖ die Stirn zu bieten.

Quelle: Agenturen