APA - Austria Presse Agentur

VfGH-Entscheidung: Opposition kritisiert Regierung heftig

22. Juli 2020 · Lesedauer 2 min

Einigkeit bei der Opposition: SPÖ, FPÖ und NEOS attackieren die Regierung und fordern eine Generalamnestie.

Mit heftiger Kritik an der Regierung hat die Opposition auf die VfGH-Entscheidungen reagiert, der wesentliche Teile der Corona-Verordnungen als gesetzwidrig erkannt hat. Für die SPÖ hat der VfGH "den schlampigen Umgang der Regierung mit dem Rechtsstaat" bestätigt, die FPÖ sieht ein deutliches Zeichen, dass die zuständigen Minister überfordert sind. SPÖ, FPÖ und NEOS fordern eine Generalamnestie.

Leichtfried: Inszenierungen wichtiger als seriöse Gesetzgebung

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubchef und Verfassungssprecher Jörg Leichtfried ist die VfGH-Entscheidung "auch das Ergebnis der Inszenierungen und der türkis-grünen Marketing-Maschinerie, die wichtiger war als seriöse Gesetzgebung". Für Leichtfried ist spätestens jetzt auch klar, dass viele Bürger "zu Unrecht bestraft wurden". Für zu Unrecht verhängte Strafen und für alle gleich gelagerten Fälle verlangt Leichtfried eine Amnestie. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef fordert die Regierung auch auf, für die erst am Dienstag präsentierten Maßnahmen wie die Ausweitung der Maskenpflicht "endlich gesetzes- und verfassungskonforme Verordnungen zu erlassen".

Hofer: "Virologische Quartett" für "Verordnungspfusch" verantwortlich

Für FPÖ-Obmann Norbert Hofer ist das "virologische Quartett" aus Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und den Ministern Rudolf Anschober (Grüne) und Karl Nehammer (ÖVP) für den "Verordnungspfusch" verantwortlich. Die VfGH-Entscheidungen zeigen für ihn, dass die zuständigen Minister mit der Lage überfordert seien. Die VfGH-Urteile könnten die Republik nun teuer zu stehen kommen, warnte Hofer. Die Inhaber von Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 m2 könnten die Republik auf Schadenersatz klagen und auch abgestrafte Bürger könnten vielleicht ihr zu Unrecht bezahltes Bußgeld zurückholen. Auch Hofer bekräftigte die Forderung nach einer Generalamnestie.

Scherak: Regierung hat "über Monate bewusst gesetzeswidrig gehandelt"

Dieser Forderung schloss sich auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak an. "Die Leidtragenden dieser türkis-grünen Schlamperei sind jene Menschen, die hohe Strafen zahlen mussten, ohne jemals etwas falsch gemacht zu haben. Das Mindeste, das die Regierung tun könnte, ist sich bei den Betroffenen entschuldigen und ihnen ihre Strafe erlassen", meinte Scherak. Er hielt der Regierung vor, "über Monate bewusst gesetzeswidrig gehandelt" zu haben. Besonders schlimm sei, dass man die Regierung "hunderte Male" darauf hingewiesen habe.

Mathias MorscherQuelle: Redaktion / moe