Verpflichtende Sommerschule ist nun fix

Die Verpflichtung zur Sommerschule kommt in zwei Etappen. Heuer werden schon jene Jugendlichen einbezogen, die eine Deutschförderklasse besuchen. Im kommenden Jahr werden dann auch jene verpflichtet, die in Deutschförderkursen unterrichtet werden.

Dass es dafür zu wenig Personal geben könnte, wie die Grünen befürchten, glaubt Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) nicht. Er sah zwar einen "großen Kraftakt", betonte aber, dass man auch Lehramtstudierende, Erwachsenenbildner und pensionierte Lehrer ansprechen werde. Außerdem werde man an den Bundesschulen ausreichend Standorte finden.

Die Freiheitlichen unterstützen die Sommerschule. Doch wandte sich Bildungssprecher Hermann Brückl vehement dagegen, dass die Deutschförderklassen nicht mehr obligatorisch sein werden, sondern Jugendliche mit mangelnden Deutschkenntnissen auch wieder im Klassenverband unterstützt werden können. Dies sei eine Kapitulationserklärung gegenüber dem Integrationsversagen an den Schulen sowie ein "bildungspolitischer Anschlag auf Lehrer und Kinder".

VP-Generalsekretär Nico Marchetti würdigte hingegen die Änderung damit, dass nun unterschiedliche Modelle angewandt werden könnten. Seitens der SPÖ nannte der Abgeordnete Christian Oxonitsch die Einführung einer schulautonomen Sprachförderung einen zentralen Punkt. Es gebe nun nicht mehr nur ein System sondern die jeweilige Schule könne das für sie beste System auswählen. Wiederkehr sprach von einer autonomeren und differenzierteren Regelung.

Grüne mit harscher Kritik an Personalvertreter-Regelung

Die Grünen hatten die Einführung der Deutschförderklassen immer schon abgelehnt. Dementsprechend freute sich die stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer darüber, dass der Kritik an dem Modell endlich Folge geleistet werde. Scharfe Kritik übte sie dagegen am Beschluss der Dienstrechtsnovelle im vergangenen Dezember. In dieser sei ein Passus enthalten gewesen, der Personalvertretern höhere Zulagen beschere, während die normalen öffentlich Bediensteten auf einen Teil ihrer Gehaltserhöhung verzichten hätten müssen.

Darüber hatte am Dienstag schon die "ZiB2" berichtet. Einzelne Funktionäre kommen demnach auf Einkommen von 9.000 Euro. Laut Maurer hätten Personalvertreter schon unter dem Grünen Beamtenminister Werner Kogler einen entsprechenden Anlauf mit dieser "obszönen Forderung" gestartet, seien aber gescheitert. Maurer sieht nun einen "dreckigen Deal" zwischen Regierung und Gewerkschaft. Dass die Grünen der Novelle selbst zugestimmt hatten, begründete sie damit, dass die entsprechende Regelung erst kurz vor der Abstimmung in einem umfassenden Abänderungsantrage eingebracht worden und nicht leicht zu erkennen gewesen sei.

Flexiblerer Einsatz von Fördermitteln

Ebenfalls nur gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde zu Mittag eine Novelle, die für die Länder den Abruf von Fördermitteln für ganztägige Schulformen erleichtert. So wird etwa die Übertragbarkeit der Gelder in nachfolgende Kalenderjahre erleichtert. Zudem sollen Mittel auch in den Bestand von ganztätigen Einrichtungen fließen können, solange in dem Bundesland der Ausbau entsprechender Schulformen trotzdem voranschreitet.