Verhetzungsprozess nach Wiener Pro-Palästina-Demo

"Er hat über meinen Kopf hinweg gerufen, dass er alle Israeliten umbringen wird", präzisierte die Beamtin im Grauen Haus. 20 bis 40 Personen müssten das mitbekommen haben, gab die Polizistin an. Vier Kollegen der Beamtin konnten das allerdings nicht bestätigen. Sie hätten "die Drohung nicht wahrgenommen" bzw. "nicht mitbekommen", erklärten sie als Zeugen. Der Angeklagte sei aber sehr aggressiv gewesen und habe wiederholt lautstark seine Parole von sich gegeben, wobei er sich als "Widerstandskämpfer" bezeichnet hätte.

Ihm gehe es "um die Freiheit für Palästina, die Freiheit für die ganze Welt", erklärte der 37-Jährige in seiner Einvernahme. Das wolle er mit der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" ausdrücken: "Ich sag' das überall. Nicht nur auf der Straße. Überall. Auch daheim." Es gebe "sechs Millionen Palästinenser, die staatenlos sind. Ich will, dass sie zurückkehren in unser Land und so leben wie vor 1948." Auf die Frage der Richterin, ob er das Existenzrecht Israels bestreite, erwiderte der Mann: "Ich bin gegen die Besetzung der Israelis." Auf die weitere Frage, wie er zum Terror-Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 stehe, entgegnete er: "Wir Demonstrierenden sind friedlich." Er sei gegen Angriffe auf Zivilisten.

Die Richterin hatte am Ende keine Zweifel, dass die von der Polizistin wahrgenommene anti-israelische Äußerung gefallen war. Die inkriminierten Tatbestände waren für sie aber nicht erfüllt. Der Mann wurde daher - sehr zur Freude von Freunden und Bekannten, die ihn zur Verhandlung begleitet hatten - freigesprochen.

Die Staatsanwältin akzeptierte die Entscheidung, sie gab noch im Verhandlungssaal einen Rechtsmittelverzicht. Daraufhin formte der Libanese mit den Fingern seiner rechten Hand das Victory-Zeichen, wandte sich ins Publikum und sagte laut und deutlich "Free Palestine".