APA - Austria Presse Agentur

Venezuela weist EU-Botschafterin aus

24. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Venezuela hat die EU-Botschafterin ausgewiesen. Außenminister Jorge Arreaza teilte am Mittwoch in Caracas mit, Botschafterin Isabel Brilhante Pedrosa sei zur unerwünschten Person erklärt worden. Sie habe nun 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen. Die EU verlangte die Rücknahme dieser Entscheidung. Sie würde nur zur weiteren Isolation Venezuelas führen, teilte eine Sprecherin mit.

"Venezuela wird seine aktuelle Krise nur mit Verhandlungen und Dialog überwinden. Dazu bekennt sich die EU uneingeschränkt, aber diese Entscheidung untergräbt solche Bemühungen", schreibt Sprecherin Nabila Massrali. Venezuelas Schritt gilt als Gegenmaßnahme zu EU-Sanktionen, die die EU am Montag gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro verhängt hatte.

Die Nationalversammlung in Caracas drängt Maduro, auch die Vereinbarung über den Betrieb des EU-Büros in der venezolanischen Hauptstadt zu überprüfen. Maduro hatte Brilhante Pedrosa bereits nach EU-Sanktionen im Juli zur "persona non grata" erklärt und der Diplomatin 72 Stunden gegeben, um den südamerikanischen Krisenstaat zu verlassen. Nach Ablauf der Frist wich die sozialistische Maduro-Regierung jedoch zurück.

Als Gründe für die Sanktionen der EU gegen 19 Militärangehörige, Richter, Beamte und Maduro-treue Abgeordnete nannte die EU schwere Menschenrechtsverletzungen, die Einschränkung von Oppositionsrechten bei der jüngsten Parlamentswahl und die Untergrabung der demokratischen Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments.

Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Anfang Jänner 2019 hatte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten ernannt und wurde auch durch mehrere EU-Staaten einschließlich Deutschland anerkannt.

Quelle: Agenturen