Vance: USA steuern auf einen "Shutdown" zu
Die Demokraten wollen eine Verlängerung der Finanzierung er Regierungsbehörden an den Verbleib auslaufender Gesundheitsleistungen knüpfen. Trumps Republikaner bestehen jedoch darauf, das Thema getrennt zu behandeln. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, beide Seiten hätten nach wie vor "sehr große Differenzen".
Sollte der Kongress nicht handeln, droht Hunderttausenden Bundesbediensteten der Zwangsurlaub. Eine Vielzahl von Dienstleistungen könnte unterbrochen werden, von der Finanzaufsicht über die Weltraumbehörde NASA bis zur Müllabfuhr in den Nationalparks. Auch Bundesgerichte könnten schließen. Laut einer Mitteilung des US-Arbeits- und des US-Handelsministerium würden zudem die Statistikbehörden der Regierung die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten einstellen. Betroffen wären davon unter anderem die viel beachteten Arbeitsmarktdaten für September, die Bauausgaben und möglicherweise die Daten zum internationalen Handel für August.
Der letzte Shutdown 2018–2019 kostete die Wirtschaft der USA laut dem Congressional Budget Office rund drei Milliarden US-Dollar, was 0,02 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Dieses Mal würde ein längerer Shutdown wohl noch mehr Turbulenzen verursachen, da Trumps Handelskriege und Auseinandersetzungen mit der Notenbank bereits für Unsicherheit in der Weltwirtschaft gesorgt haben.
Zusammenfassung
- US-Vizepräsident JD Vance rechnet nach einem ergebnislosen Treffen im Weißen Haus mit einem teilweisen Regierungsstillstand, falls der Kongress die Finanzierung nicht bis Mittwoch 06:00 Uhr MESZ verlängert.
- Hunderttausende Bundesbedienstete müssten im Fall eines Shutdowns in den Zwangsurlaub, und zahlreiche Dienstleistungen wie die NASA, Bundesgerichte und die Veröffentlichung wichtiger Wirtschaftsdaten würden unterbrochen.
- Der letzte Shutdown 2018–2019 kostete die US-Wirtschaft rund drei Milliarden Dollar beziehungsweise 0,02 Prozent des BIP, und Experten erwarten bei einem längeren Stillstand diesmal noch gravierendere wirtschaftliche Folgen.