USA verlegen 7.000 IS-Gefangene von Syrien in den Irak

Im Rahmen der Operation hätten US-Streitkräfte zunächst 150 IS-Kämpfer aus einem Gefangenenlager in Al-Hasakah im Nordosten Syriens an einen gesicherten Ort im Irak gebracht. Insgesamt könnten nach Angaben von CENTCOM bis zu 7.000 IS-Häftlinge aus Syrien in irakisch kontrollierte Einrichtungen verlegt werden. Es wurde nicht weiter ausgeführt, ob es sich dabei um irakische Staatsbürger oder auch Gefangene mit anderen Staatsbürgerschaften handelt.

Das US-Militär arbeite eng mit regionalen Partnern wie der irakischen Regierung zusammen, hieß es. Die geordnete und sichere Verlegung der IS-Gefangenen sei entscheidend. So könnten Ausbrüche verhindert werden, die eine direkte Bedrohung für die USA und die regionale Sicherheit darstellen würden. Im Jahr 2025 nahmen die USA und ihre Partnerstreitkräfte in Syrien demnach mehr als 300 IS-Kämpfer fest und töteten über 20 von ihnen.

Der Irak bestätigte die Aufnahmen. Der Ministerrat für nationale Sicherheit habe die Aufnahme von Terroristen irakischer Staatsangehörigkeit sowie weiterer Nationalitäten beschlossen, hieß es in einer Erklärung. Bei den Betroffenen handle es sich um Gefangene, die zuvor in Gefängnissen inhaftiert gewesen seien, die unter der Kontrolle der SDF standen. Es hieß, es handle sich um "terroristische Elemente", die am "Blutvergießen" von Irakern beteiligt waren.

Die Übergangsregierung ist in den vergangenen Tagen in einer Offensive immer weiter in die bisher kurdisch kontrollierten Gebiete im Nordosten Syriens vorgerückt. Dort liegen auch mehrere Lager und Gefängnisse für IS-Kämpfer und deren Angehörige. Bisher waren die kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) für deren Bewachung und Verwaltung zuständig. Im Zuge der Offensive sahen sie sich gezwungen unter anderem vom al-Hol-Lager abzuziehen. Es ist das größte Lager für Angehörige von IS-Kämpfern in Syrien.

Einige Insassen konnten gestern auch aus einem Gefängnis für IS-Kämpfer entkommen, sagte Obaida Ghadban, Analyst für strategische Fragen im syrischen Außenministerium, der Deutschen Presse-Agentur. Die SDF hätten ihre Verantwortung aufgegeben und damit die nationale Sicherheit und regionale Stabilität gefährdet. Die meisten Gefangenen seien jedoch wieder eingefangen worden.

USA: Damaskus statt SDF als Anti-IS-Truppe vor Ort

Diese Maßnahmen spiegelten Syriens anhaltendes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus wider, so Ghadban. Die syrische Übergangsregierung sei ein "aktiver und verantwortungsvoller" Partner in der von den USA angeführten Koalition gegen den IS.

Ursprünglich waren die SDF der wichtigste Partner der USA im Kampf gegen den IS. Mittlerweile gehört aber auch die Übergangsregierung der internationalen Koalition an. Der US-Gesandte Tom Barrack sagte dazu gestern: Der ursprüngliche Zweck der SDF, als primäre Anti-IS-Truppe vor Ort zu fungieren, habe ausgedient. Damaskus sei nun sowohl bereit als auch in der Lage, die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen - einschließlich der Kontrolle über IS-Haftanstalten und -Lager.

Syrische Regierung wirft SDF Bruch von Waffenruhe vor

Die syrische Regierung warf der SDF unterdessen einen Bruch der am Dienstag vereinbarten viertägigen Waffenruhe vor. Bei SDF-Angriffen seien elf Menschen getötet worden, berichtete der staatliche Fernsehsender Ekhbariya am Mittwoch unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Über 25 seien verletzt worden.

Tausende Angehörige von IS-Kämpfern im Lager al-Hol

Im al-Hol-Camp sind Tausende Angehörige von IS-Kämpfern untergebracht - vor allem Frauen, Kinder und Jugendliche. Das Lager gilt zwar offiziell nicht als Gefängnis, wird von Bewohnern aber oft als solches beschrieben. Freiwillig verlassen können die Menschen das Lager nicht. Schon seit langem besteht die Sorge, dass hier eine neue Generation der Terrororganisation heranwächst. Das Lager ist isoliert von der Gesellschaft und in einer Wüstenlandschaft nahe der irakischen Grenze gelegen.

Eine kurdische Quelle, die zuvor für die Verwaltung des Lagers zuständig war, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass einige Bewohner geflohen seien. Um wie viele es sich handelt, ist nicht klar. Der Quelle zufolge waren jedoch immer noch Menschen dort. Seit Dienstag gebe es dort keine Wasserversorgung. In dem Lager waren bis zuletzt rund 23.000 Menschen untergebracht.

Schieder: "Bei Gewalt gegen Kurdinnen und Kurden in Syrien nicht schweigen"

Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder verurteilte am Mittwoch per Aussendung die Gewalt und fordert die syrische Regierung auf, ihr Versprechen einer inklusiven Transformation einzulösen: "Nach Jahren der Unterdrückung und des Krieges sehnen sich die Menschen in Syrien nach nichts mehr als Frieden und Stabilität." Mit genau diesem Versprechen sei auch die Übergangsregierung unter Ahmed al-Sharaa nach dem Sturz des Assad-Regimes angetreten." Die Bilder und Berichte aus den vergangenen Wochen, insbesondere aus Aleppo, seien jedoch schockierend. "Kurdinnen und Kurden haben sich im Kampf gegen den IS auch für unsere Sicherheit hier in Europa geopfert", so Schieder. Wenn sie nun "zur Zielscheibe von Gewalt werden", dürfe die Europäische Union nicht schweigen.

Sorge vor Eskalation im Irak wächst

Mit den Kämpfen im Nordosten Syriens wächst auch die Sorge vor einer Eskalation im benachbarten Irak. An der gemeinsamen Grenze beider Länder kam es am Mittwoch im syrischen Ort al-Jarubija zu einer Explosion an einem Waffenlager, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Eine massive Explosion habe die Gegend erschüttert. Das syrische Verteidigungsministerium beschuldigte die SDF, einen ihrer Einsätze mit einer Drohne angegriffen zu haben. Dabei seien sieben Soldaten getötet und 20 weitere verletzt worden, hieß es vom Ministerium.

"Wir weisen die Behauptungen kategorisch zurück", reagierten die SDF umgehend in einer Presseerklärung. SDF-Kräfte hätten in dem Gebiet keine militärischen Aktivitäten durchgeführt. Nach ihren Informationen habe sich die Explosion aufgrund eines Unfalls "beim Munitionstransport" durch Regierungstruppen ereignet, hieß es.

An der 600 Kilometer langen Grenze zwischen beiden Ländern wurde die Sicherheit auf irakischer Seite verstärkt, wie der Sprecher des gemeinsamen Einsatzkommandos der Nachrichtenseite An-Nahar sagte. Die Gegend sei "komplett gesichert" und es gebe "keine Hinweise auf ernsthafte Bedrohungen" im Irak, sagte der Sprecher.

Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia al-Sudani besuchte am Mittwoch den Grenzort al-Qa'im um sich ein Bild von der Bereitschaft der irakischen Sicherheitskräfte zu machen, wie die Staatsagentur INA berichtete.

Im Nordosten Syriens bleibt die Lage trotz eines eigentlich vereinbarten Waffenstillstands angespannt. Die Truppen der Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa haben dort Gebiete der kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) eingenommen. Sharaa will die bisher kurdisch verwalteten Gebiete unter Kontrolle der Regierung in Damaskus bringen.