APA - Austria Presse Agentur

USA-Proteste: Verteidigungsminister Esper gegen Militäreinsatz

Juni 03, 2020 · Lesedauer 4 min

Trumps Verteidigungsminister Mark Esper sieht den Einsatz von Soldaten als "letztes Mittel" - der US-Präsident droht mit dem Einsatz.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat sich gegen einen Militäreinsatz bei den derzeitigen Protesten ausgesprochen, wie ihn Präsident Donald Trump angedroht hat. Der Einsatz von Berufssoldaten im Inland sollte nur das "letzte Mittel" in den "dringlichsten und äußersten Situationen" sein, sagte Esper am Mittwoch im Pentagon. "Wir befinden uns derzeit nicht in einer solchen Situation."

Er sei deswegen gegen einen Rückgriff auf das sogenannte Aufstandsgesetz ("Insurrection Act"), das dem Präsidenten einen Einsatz der Streitkräfte im Inland erlaubt, sagte Esper. Trump hatte am Montag in einer Ansprache damit gedroht, das Militär einzusetzen, um gegen die Unruhen am Rande von Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen. Sollten Städte und Bundesstaaten angesichts der Ausschreitungen nicht die nötigen Gegenmaßnahmen ergreifen, werde er das Militär entsenden und "das Problem schnell für sie lösen".

Kritik

Das sorgte für scharfe Kritik. Die oppositionellen Demokraten warnten davor, US-Soldaten gegen US-Bürger einzusetzen. Im Einsatz ist allerdings bereits an vielen Orte die Nationalgarde, die aus Reservisten besteht.

Die USA werden seit vergangener Woche von Protesten und schweren Ausschreitungen in zahlreichen Städten erschüttert. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

Proteste ebben nicht ab

Trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump ebbt die Welle der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA nicht ab: Erneut haben am gestrigen Dienstag landesweit Demonstranten das brutale Vorgehen von Polizisten gegen Afroamerikaner angeprangert. Dabei setzten sie sich teilweise über Ausgangssperren hinweg.

Alleine in Houston strömten zehntausende Demonstranten zusammen. Die Demonstranten ließen sich von Trumps Drohung, die Unruhen notfalls mit Militärgewalt zu beenden, nicht abschrecken und setzten sich in vielen Städten über die nächtlichen Ausgangssperren hinweg.

In Houston in Texas schätzten die Behörden die Teilnehmerzahl auf 60.000. Demonstrationen fanden unter anderem auch in Los Angeles, New York und Washington statt. Die Kundgebungen blieben überwiegend friedlich. In Los Angeles knieten Bürgermeister Eric Garcetti und Polizeibeamte in einer symbolträchtigen Geste nieder, als sie sich mit Demonstranten trafen - als gemeinsames Zeichen des Protests gegen Rassismus und Polizeigewalt.

In New York wurde die von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr geltende Ausgangssperre bis Ende der Woche verlängert, nachdem es am Montag abermals zu Ausschreitungen gekommen war. Tausende Demonstranten ignorierten am Dienstagabend in New York die Ausgangssperre und versammelten sich zu friedlichen Protesten.

Washington

Auch in der Hauptstadt Washington gingen erneut tausende Menschen auf die Straße. In den Straßen rund um das Weiße Haus hatte die Nationalgarde Stellung bezogen. Kurz nach Mitternacht setzte die Polizei Tränengas ein, insgesamt blieb die Lage aber ruhig.

Am Montag hatte die Polizei Demonstranten nahe dem Weißen Haus unter Einsatz von Tränengas zurückgedrängt, um Trump den Weg zu einer Kirche freizuräumen, die bei den Protesten beschädigt worden war. Für die Aktion handelte sich der Präsident massive Kritik ein. Trump wies die Vorwürfe zurück. Er bestritt, dass die Demonstranten friedlich gewesen seien.

Biden übt Kritik

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, erneuerte am Dienstag seine Kritik am Umgang Trumps mit den Massenprotesten. "Donald Trump hat dieses Land in ein Schlachtfeld verwandelt, das von alter Verbitterung und neuen Ängsten getrieben wird", sagte Biden.

In den vergangenen Tagen war es bei den Protesten immer wieder zu Angriffen auf Polizisten, Brandstiftungen und Plünderungen gekommen. Ein Polizist schwebte am Dienstag in Lebensgefahr, nachdem er in Las Vegas angeschossen worden war. Polizisten erschossen bei einem anderen Vorfall während der Proteste in der Stadt einen bewaffneten Mann. In der Stadt St. Louis wurde ein Polizist im Ruhestand am frühen Dienstagmorgen vor einem geplünderten Geschäft erschossen.

Proteste auch in Europa

In London haben sich Tausende Menschen versammelt, um nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA gegen Rassismus zu protestieren. Die Demonstranten riefen "Das Leben von Schwarzen zählt" und "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden", als sie am Mittwoch im Hyde Park ihrer Wut Raum gaben. Viele der Teilnehmer trugen Schutzmasken und waren in Rot gekleidet.

Johnson verurteilt tödlichen US-Polizeieinsatz gegen George Floyd

Der britische Regierungschef Boris Johnson hat den tödlichen Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA verurteilt. "Was in den USA passiert ist, war entsetzlich und unverzeihlich", sagte Johnson am Mittwoch im Parlament. Er äußerte sein Verständnis für die Proteste in den USA und forderte die Demonstranten auf, sich "gesetzeskonform und vernünftig" zu verhalten.

Auf die Fragen von Abgeordneten, ob er mit US-Präsident Donald Trump über den Fall gesprochen habe, ging Johnson nicht ein. Es waren die ersten öffentlichen Äußerungen des britischen Regierungschefs zum Tod des 46-jährigen Floyd.

Mathias MorscherQuelle: Redaktion / moe