USA
Neue Eskalation: Nationalgardisten in Washington bewaffnet
Hunderte Soldaten der Nationalgarde sind seit zwei Wochen in den Straßen Washingtons im Einsatz, nachdem Trump einen Kriminalitätsnotstand für den Bezirk ausgerufen hatte.
Seit Sonntagabend sind sie bewaffnet, das sagte ein Sprecher der Task-Force der Nationalgarde gegenüber CNN. Mehrere Nationalgardisten seien vor der Union State in Washington mit Schusswaffen an der Hüfte gesichtet worden. Auf Social-Media-Videos sind die Waffen ebenfalls zu sehen.
Die Soldaten würden die Waffen, "nur als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" einsetzen, hieß es in einem Statement.
Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte die Bewaffnung der Truppen in der vergangenen Woche genehmigt.
Demokratische Kritik an weiteren Einsätzen
Trump kündigte zudem an, sein Vorgehen gegen die Kriminalität wahrscheinlich auf Chicago auszuweiten und deutete am Sonntag auch einen Einsatz in Baltimore an. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wies dies umgehend zurück.
"Es gibt keine Grundlage und keine Befugnis für Donald Trump, zu versuchen, Bundestruppen in die Stadt Chicago zu schicken", sagte Jeffries dem Sender CNN. Er warf Trump vor, eine Krise herbeireden zu wollen.
Auch der Gouverneur von Illinois, J.B. Pritzker, erklärte, es gebe keinen Notstand, der einen solchen Einsatz rechtfertige.
Zahl der Verbrechen geht zurück
Trumps Darstellung einer Kriminalitätswelle in den von Demokraten regierten Städten steht im Widerspruch zu offiziellen Daten. Obwohl der Republikaner die Hauptstadt als von Verbrechen erfasst darstellt, zeigen die Zahlen einen Rückgang.
Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, verwies darauf, dass die Mordrate in seiner Stadt im vergangenen Jahr um mehr als 30 Prozent und die Zahl der Schießereien um fast 40 Prozent gesunken sei. Auch in Baltimore ist die Kriminalität rückläufig.
In Chicago und Baltimore hat Trump weitaus weniger Macht als im Bundesdistrikt Washington, wo er als Präsident größeren Einfluss ausübt. Als rechtliche Grundlage für einen Einsatz könnte er sich jedoch auf ein Bundesgesetz berufen.
Diese als Section 12406 bekannte Bestimmung erlaubt dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung von Gesetzen zu erzwingen. Auf diese Regelung hatte sich Trump bereits Anfang des Jahres berufen, als er gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom Nationalgardisten nach Los Angeles entsandte.
Zusammenfassung
- Die im Rahmen einer von Präsident Donald Trump ausgerufenen Anti-Kriminalitäts-Operation in Washington patrouillierenden Truppen der Nationalgarde sind seit Sonntagabend nun auch bewaffnet.
- Mehrere Nationalgardisten seien vor der Union State in Washington mit Schusswaffen an der Hüfte gesichtet worden.
- Die Soldaten würden die Waffen, "nur als letztes Mittel und ausschließlich als Reaktion auf eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben" einsetzen, hieß es in einem Statement.
- Trumps Darstellung einer Kriminalitätswelle in den von Demokraten regierten Städten steht im Widerspruch zu offiziellen Daten.
- Obwohl der Republikaner die Hauptstadt als von Verbrechen erfasst darstellt, zeigen die Zahlen einen Rückgang.