USA konnten UNO-Erklärung zu Frauenrechten nicht stoppen
Der US-Vertreter hatte zuvor Einwände erhoben, weil der Entwurf "missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie" enthalte. Zudem seien dort zu vage Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit enthalten sowie Passagen, die aus Sicht der USA auf Zensur hinauslaufen könnten. Gemeint waren mögliche Maßnahmen gegen Hassrede.
Die USA versuchten zunächst, eine Annahme des Texts zu verhindern oder zu verzögern. Als dies keine Zustimmung fand, formulierte der US-Vertreter Änderungsvorschläge. Die Mehrheit in der Kommission lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Text noch einmal aufzuschnüren.
"Wir sind empört, dass die USA und einige andere Staaten das Rad zurückdrehen und die Frauen wieder entrechten wollen!", sagte Rosa Logar von WILPF Austria im Vorfeld der Abstimmung gegenüber der APA. Die US-Regierung habe neue Punkte eingebracht, "die unakzeptabel sind". So hätten nach dem Wunsch der Regierung von US-Präsident Donald Trump Frauenrechte relativiert werden sollen, indem alles der nationalen Gesetzgebung untergeordnet werde, erklärte Logar.
"Die USA und einige andere Staaten wollen das Recht der Frauen auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und Selbstbestimmung streichen. Sie wollen, dass wieder Männer über Frauen bestimmen können. Sie wollen nicht, dass im Abschlussdokument davon gesprochen wird, dass viele Frauen mehrfache und einander verstärkende Diskriminierungen erleiden. Sie wollen nicht, dass über das Problem der Desinformation gesprochen wird. Sie wollen nicht, dass Hassreden verboten werden. Sie wollen nicht, dass Frauen in bewaffneten Konflikten und Kriegen das Recht auf Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben", zählte Logar weiter auf. Die Frauenrechtsaktivistin betonte: "Wir wollen nicht zurück in die Steinzeit und fordern: Stopp der Gewalt und Ausbeutung von Frauen und Mädchen jetzt!" Ziel der Frauenkonferenz sei es schließlich, die Situation der Frauen und Mädchen zu verbessern.
Dass über den Text der sogenannten Agreed Conclusions (vereinbarte Schlussfolgerungen, Anm.) überhaupt abgestimmt werden musste, war ein Novum in der 80-jährigen Geschichte der Kommission. In der Regel werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen, auch wenn einzelne Staaten nicht mit jeder Passage zu 100 Prozent übereinstimmen. Diesmal gelang dies nicht.
Die 70. Sitzung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau tagt seit Montag bis 19. März im UNO-Hauptquartier in New York. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten, UNO-Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen Regionen der Welt nehmen teil. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vertritt als Leiterin der österreichischen Delegation die Republik bei der Generaldebatte. Am Dienstagabend (ca. 20.00 bis 23.00 Uhr Ortszeit Wien) wird sie eine Rede halten.
Zusammenfassung
- Bei der UNO-Frauenrechtskommission stimmten 37 von 44 Staaten für eine Erklärung zu Frauenrechten, während nur die USA dagegen votierten und sechs Staaten sich enthielten.
- Die USA kritisierten den Kompromiss-Text wegen angeblich "missverständlicher Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie" und zu vager Regelungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit, fanden mit ihren Änderungsvorschlägen aber keine Mehrheit.
- Erstmals in der 80-jährigen Geschichte der Kommission musste über die sogenannten Agreed Conclusions abgestimmt werden, da ein Konsens nicht möglich war.