USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück

Nach ihrem Rückzug unter Präsident Donald Trump werden die USA wieder Teil des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten wurden am Donnerstag von der UN-Vollversammlung in New York in das 47-köpfige Gremium mit Sitz in Genf gewählt.

Auch 17 weitere Länder werden für die Zeit von 2022 bis Ende 2024 Teil des Rates sein - darunter Indien, Argentinien und Luxemburg sowie die für ihre Menschenrechtslage kritisierten Länder Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Eritrea. Für keinen der Sitze, die nach einem geografischen Schlüssel vergeben werden, gab es konkurrierende Bewerber.

Österreich ist noch heuer in dem Gremium vertreten

Wahrung demokratischer Werte

"Wir werden hart arbeiten, um sicherzustellen, dass der Rat seine höchsten Bestrebungen wahrt und diejenigen, die weltweit gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei kämpfen, besser unterstützt", teilte US-Außenminister Antony Blinken nach der Abstimmung mit. Die Wahrung von demokratischen Werten wie Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sei der Grundpfeiler der Regierung von Präsident Joe Biden.

Die USA würden sich der "unverhältnismäßigen" Befassung des Gremiums mit Israel widersetzen, kündigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, an. Die USA würden auch gegen den einzigen ständigen Tagesordnungspunkt des Rates, der auf ein einzelnes Land abziele, opponieren. Zudem werde man gegen die Wahl von Ländern mit "ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen" in den Menschenrechtsrat vorgehen.

Gremium für Trump-Regierung unglaubwürdig

Der Menschenrechtsrat hat immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten erstellt. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Die Trump-Regierung hatte das Gremium unter anderem auch deshalb als Unglaubwürdigkeit bezeichnet. Die USA kündigen im Juni 2018 unter Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat - auch wegen seiner häufigen Kritik an Israel. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates.