APA - Austria Presse Agentur

USA heben Sanktionen gegen Strafgerichtshof auf

02. Apr 2021 · Lesedauer 2 min

Die neue US-Regierung hebt Maßnahmen von Ex-Präsident Donald Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) auf. Die Sanktionen gegen Chefanklägerin Fatou Bensouda würden fallengelassen, erklärte Außenminister Anthony Blinken am Freitag. Zudem würden weitere Maßnahmen wie 2019 erlassene Visa-Beschränkungen für Mitarbeiter des Gerichtshofs aufgehoben. "Diese Entscheidung spiegelt unsere Einschätzung wider, dass die Schritte unangemessen und ineffektiv waren."

Trump hatte im vergangenen Juni eine Verfügung genehmigt, wonach unter anderem etwaiger Besitz von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden kann. Bensouda und IStGH-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko wurden Anfang September auf die Sanktionsliste der USA gesetzt. Das US-Außenministerium unter dem damaligen Ressortchef Mike Pompeo schränkte auch die Ausgabe von Visa für bestimmte Mitarbeiter des Strafgerichtshofs ein. Pompeo nannte den Gerichtshof "eine kaputte und korrupte Institution", die weiter gegen Amerikaner vorgehe. Die Trump-Regierung warf dem Gericht vor, die Souveränität der USA zu verletzen und russischen Interessen zu dienen.

Blinken bezeichnete das Vorgehen der Vorgängerregierung als "unangemessen und wirkungslos". Er betonte zwar, die USA seien mit dem Vorgehen des Gerichtshofes gegen die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit Afghanistan in keiner Weise einverstanden. Die Biden-Regierung sei jedoch der Ansicht, dass es besser sei, diese Bedenken durch einen Austausch mit allen Beteiligten vorzubringen als durch die Verhängung von Sanktionen.

Mitglieder des IStGH befassen sich unter anderem mit mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen von 2003 bis 2014 in Afghanistan. Das Gericht in Den Haag hatte im März 2020 den Weg für Ermittlungsverfahren auch gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA freigemacht.

Österreich begrüßte den Schritt der Biden-Regierung. Das österreichische Außenministerium erklärte am Freitagabend auf Twitter, die Entscheidung, die Sanktionen gegen IStGH-Personal aufzuheben, ausdrücklich zu begrüßen.

Der IStGH verfolgt Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. 123 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Gerichtes ratifiziert, die sogenannten römischen Statuten. Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofs und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

Quelle: Agenturen