APA - Austria Presse Agentur

US-Wahl: Donald Trumps Wahlversprechen auf dem Prüfstand

28. Okt 2020 · Lesedauer 7 min

Vor der US-Wahl 2016 versprach Donald Trump sehr viel. Was davon hat er gehalten, was nicht? Die Versprechen auf dem Prüfstand.

Donald Trump ist sich sicher: "Ich bin der einzige Kandidat, der euch mehr gegeben hat, als ich im Wahlkampf versprochen habe!" Das schrie er seinen Anhängern bei einer Wahlveranstaltung entgegen. Doch hat er seine Wahlversprechen gehalten?

Bau einer Grenzmauer zu Mexiko

Wahlversprechen: Trump versprach seinen Wählern, er würde eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen und Mexiko würde dafür bezahlen.

Was passiert ist: Mexiko zahlt nicht für die Mauer. Unter anderem das sorgte für Finanzierungsprobleme – selbst die Republikaner schreckten sich vor den kolportierten Kosten von 21,5 Milliarden Dollar. Trump und seine Administration schaffte es, einige Gelder umzulenken. Damit wurden laut U.S. Customs and Border Protection bisher knapp 600 Kilometer Mauer "gebaut" – größtenteils stand diese schon und es wurden auf wenigen hundert Kilometern bestehende Zäune oder Barrieren ersetzt. Lediglich auf etwa fünf bis acht Kilometern (die Zahlen unterscheiden sich je nach Quelle) gibt es eine neue Mauer. Die Grenze ist 3.200 Kilometer lang.

Fazit: Wahlversprechen nicht gehalten

Aber: Trumps Regierung verschärfte das Asylrecht, erließ etwa 400 Verfügungen und schloss Abkommen mit einigen südamerikanischen Staaten – auch Mexiko. Damit konnte die Zahl der Migranten an der Grenze deutlich reduziert werden.

Obamacare aufheben und ersetzen

Wahlversprechen: Die Gesundheitsreform war und ist für Trump ein Dorn im Auge und er versprach den Affordable Care Act, so die offizielle Bezeichnung für Obamacare, aufzuheben und zu ersetzen.

Was passiert ist: Aufgehoben oder ersetzt wurde Obamacare nicht. Allerdings unterschrieb Trump mehrere Dekrete, die das Gesetz aushöhlen. Zum Beispiel wurden Einschreibfristen verkürzt, Subventionen gestrichen oder Geldstrafen für Menschen, die keine Krankenversicherung abgeschlossen haben, gestrichen.

Im Dezember 2018 entschied ein Bundesrichter in Texas, dass die Aufhebung dieser Strafe – ein "wesentlicher" Teil des Gesetzes – bedeutet, dass Obamacare insgesamt verfassungswidrig sei.

Nun liegt das Gesetz beim Obersten Gerichtshof, ein Urteil wird 2021 erwartet. Bis dahin ist das Gesetz in Kraft.

Fazit: Wahlversprechen nicht gehalten

Weniger Klimaschutz

Wahlversprechen: Als Kandidat verhöhnte Trump den Klimawandel als einen von China erdachten Schwindel und die Pariser Vorschriften als hemmend für das amerikanische Wachstum. Aus dem Pariser Klimaabkommen würde er aussteigen.

Was passiert ist: Weniger als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt kündigte Trump an, aus dem Pariser Klimaabkommen – es wurde von fast 200 Ländern unterzeichnet – auszusteigen. Zusätzlich besetzte er die Spitze der Bundesumweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) mit zwei Lobbyisten der Kohle-, Öl- und Erdgasindustrie. Ebenfalls hob er fast 80 Bestimmungen auf, die den Ausstoß von Schadstoffen begrenzen sollten. Auch einige der größten Naturschutzgebiete wurden für Ölbohrungen freigegeben.

Fazit: Wahlversprechen gehalten

Steuersenkungen

Wahlversprechen: Trump versprach, den Körperschaftssteuersatz zu senken und die Steuern für arbeitenden Amerikaner zu senken.

Was passiert ist: Im Dezember 2017 wurde der republikanische Steuerplan verabschiedet. Trump musste Kompromisse eingehen, bei der Körperschaftssteuersatz versprach er eine Senkung von 35% auf 15% - sie wird aber 21% betragen.

Die Steuersenkungen für einzelnen Menschen laufen aus. Die Republikaner behaupten, dass künftige Regierungen diese einfach verlängern werden. Insgesamt wird erwartet, dass wohlhabende Amerikaner mehr profitieren als ärmere. Besonders, da zum Beispiel auch der Freibetrag für die Erbschaftssteuer auf mehr als elf Millionen Dollar verdoppelt wurde.

Fazit: Wahlversprechen gehalten

Umgestaltung der Justiz / Stärkung konservativer Werte

Wahlversprechen: Trump gilt als Kämpfer für das Recht auf Waffenbesitz und gegen das Recht auf Abtreibung. Er versprach, konservative Werte zu stärken und eine konservative Justiz zu ernennen.

Was passiert ist: Trump ernannte drei von neun Richtern am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof, neu – diese sind auf Lebenszeit bestellt. Diese sind Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett.

Besonders umstritten war die Ernennung von Kavanaugh, da sich dieser mit Anschuldigungen wegen sexueller Übergriffe – die er dementierte – konfrontiert sah. Er wurde schließlich mit 50-48 Stimmen – der knappsten Nominierungsabstimmung seit 1881 – angenommen.

Ebenfalls umstritten war die Ernennung von Amy Coney Barrett. Argumentierten die Republikaner 2016, dass erst der nächste Präsident den neuen Richter ernennen sollte – sein Vorgänger Antonin Scalia starb im Februar 2016 –, drückten sie nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg im Oktober 2020 die Ernennung durch.

Zusätzlich ernannte Trump fast 200 konservative Richter an den Bundesgerichten.

Fazit: Wahlversprechen gehalten

Jobs, Jobs, Jobs

Wahlversprechen: Trump versprach seinen Wählern, er würde Jobs zurück in die USA bringen.

Was passiert ist: Konnte Trump anfänglich die Früchte von Obamas Arbeit ernten, sorgte später auch seine Steuerreform für eine Belebung des Arbeitsmarkts. Die Arbeitslosenquote sank von 4,7 Prozent bei seinem Amtsantritt auf 3,5 Prozent – dem niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Unter Trump entstanden sieben Millionen neuen Arbeitsplätze. Durch den Corona-Ausbruch wurden mehr als 22 Millionen Jobs vernichtet. Im April stand die Quote bei 14,7 Prozent, zuletzt im September bei 7,9 Prozent.

Fazit: Wahlversprechen gehalten – bis Corona kam

Hillary Clinton zu verhaften

Wahlversprechen: Trump versprach, "wenn ich gewinne, werde ich meinen Generalstaatsanwalt anweisen, einen Sonderstaatsanwalt mit der Untersuchung Ihres Falls zu beauftragen". Es ging darum, dass seine damalige demokratische Rivalin Hillary Clinton als Außenministerin ihr privates E-Mail-Konto verwendete.

Was passiert ist: Trump hatte andere Prioritäten, wie er sagte. Im November 2016 sagte eine Sprecherin von Trump, man würde keine weiteren Ermittlungen einleiten.

Fazit: Wahlversprechen nicht gehalten

Abschiebung aller illegalen Einwanderer

Wahlversprechen: Im Wahlkampf versprach Trump, dass jeder einzelne undokumentierte Einwanderer gehen müsse.

Was passiert ist: Bereits vor der vergangenen Wahl schwächte Trump seine Aussage ab und reduzierte "alle" auf Menschen, die "kriminell sind und Vorstrafen haben, Bandenmitglieder, Drogenhändler".

2019 lag die Zahl der Abschiebungen bei 267.000. Am meisten Abschiebungen gab es 2012 mit 410.000 unter Obama.

Fazit: Wahlversprechen nicht gehalten

Kampf gegen die Korruption

Wahlversprechen: Trump versprach, den "Sumpf trocken zu legen" und damit Korruption zurückzudrängen.

Was passiert ist: Trump machte seine Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner zu wichtigen Beratern in seinem Stab. Er lud internationale Gäste in seine Hotels und Golfclubs ein. Seine Söhne reisen teilweise auf Steuerzahlerkosten.

Außerdem werden zahlreiche Personalentscheidung kritisiert. Beispielsweise Steve Mnuchin, ein ehemaliger Wall-Street-Investmentbanker, der als Finanzminister auch Oberaufseher der Behörde ist, die Banken zu kontrollieren hat. Oder Scott Pruitt, ein ehemaliger Lobbyist der Energieindustrie, der die Umweltschutzbehörde leitete oder sein Nachfolger Andrew Wheeler, der vorher als Anwalt der Kohleindustrie gegen Emissionsobergrenzen kämpfte.

Ebenfalls musste Trump sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Demokraten warfen ihm unter anderem vor, den ukrainischen Präsidenten ermutigt zu haben, sich zu Trumps Gunsten in den Wahlkampf 2020 einzumischen. Das Verfahren scheiterte an den Mehrheitsverhältnisse im US-Senat.

Fazit: Wahlversprechen nicht gehalten

Einreiseverbot für Muslime

Wahlversprechen: Trump versprach, allen Muslimen die Einreise in die USA zu verbieten.

Was passiert ist: Trump führte zuerst zwei Reiseverbote ein, die von den Gerichten gekippt wurden. Mit dem dritten hatte er mehr Glück – noch hält es, allerdings gibt es noch rechtliche Anfechtungen, über die erst entschieden wird.

Derzeit ist die Einreise für Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Jemen, Venezuela und Nordkorea eingeschränkt. Im Jänner kündigte die Administration an, die Beschränkungen auch auf Menschen aus Nigeria, Eritrea, Sudan, Tansania, Kirgisistan und Myanmar auszuweiten.

Fazit: Wahlversprechen teilweise gehalten

Neue Handelsabkommen

Wahlversprechen: Trump nannte die bisherigen Handelsabkommen eine Katastrophe und versprach, das Handelsdefizit mit China zu korrigieren.

Was passiert ist: Trump begann Handelskriege an mehreren Fronten. Unter anderem China, Japan und der EU. Er schaffte es, dass diverse Teil-Abkommen neu verhandelt wurden. Dennoch stieg das Handelsdefizit. Im Juli 2020 war es zum Beispiel so hoch, wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Die Importe übertrafen die Exporte um 63,6 Milliarden Dollar.

Fazit: Wahlversprechen teilweise gehalten

Quelle: Redaktion / moe