US-Richter ordnet Beibehaltung von Lebensmittelhilfen an
Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, dass sie den Nothilfefonds aus rechtlichen Gründen nicht für das Programm nutzen könne. In den USA gilt seit vier Wochen eine Haushaltssperre. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des Shutdowns seither nicht mehr bezahlt.
Über das SNAP-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf die Unterstützung angewiesen.
Laut staatlichen Daten leben rund 18 Millionen SNAP-Empfänger in US-Staaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt hatten. Weitere knapp 24 Millionen SNAP-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Zusammenfassung
- Ein US-Richter hat das Landwirtschaftsministerium angewiesen, einen Nothilfefonds von 5 Milliarden Dollar zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des SNAP-Programms trotz der seit vier Wochen andauernden Haushaltssperre weiter zu finanzieren.
- Die Haushaltssperre, die am 1. Oktober begann, blockiert weiterhin die Bezahlung von Hunderttausenden Bundesangestellten und eine politische Einigung im Kongress ist nicht in Sicht.