US-Senat beschloss Teilhaushalt für Heimatschutzministerium
Hintergrund der Haushaltsblockade sind monatelange, zuletzt festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das Budget für das Heimatschutzministerium. Nach umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, forderten die Demokraten strengere Regeln für deren Vorgehen, etwa bei Razzien. Republikaner lehnten solche Auflagen ab.
Laut Senatsmehrheitsführer John Thune werde man "so viel wie möglich vom DHS-Budget umsetzen und den Rest später finanzieren", zitierte ihn der US-Sender CNN.
Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, die für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist. Deren Mitarbeiter arbeiteten seit Wochen ohne Bezahlung. Der Personalmangel führte landesweit zu langen Warteschlangen, Flugausfällen und teils stundenlangen Verzögerungen.
Bereits am Donnerstag (Ortszeit) ordnete US-Präsident Donald Trump an, TSA-Mitarbeiter trotz fehlender Mittel zu bezahlen. Die Demokraten hätten "eine echte nationale Krise herbeigeführt", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
Demokraten: Kein "Blankocheck" für ICE
Für die Demokraten ist der Kompromiss ein Erfolg. Minderheitsführer Chuck Schumer und andere Demokraten wie Senatorin Patty Murray sagten, man habe einen "Blankoscheck" für ICE und den Grenzschutz verhindert. Von republikanischer Seite hieß es, die Demokraten hätten eine umfassende Lösung blockiert.
Zusammenfassung
- Nach über 40 Tagen Teil-Shutdown hat der US-Senat am Freitagmorgen einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium beschlossen, wobei ICE und Teile des Grenzschutzes weiterhin nicht finanziert werden.
- Das Paket umfasst unter anderem die Transportsicherheitsbehörde TSA, deren Mitarbeiter seit Wochen ohne Bezahlung arbeiten, was landesweit zu langen Warteschlangen und Flugausfällen führte.
- Demokraten sehen den Kompromiss als Erfolg, da sie laut eigenen Angaben einen 'Blankoscheck' für ICE und den Grenzschutz verhindern konnten, während das Repräsentantenhaus dem Beschluss noch zustimmen muss.