US-Richterin hebt Entscheidung zu Masseninhaftierung auf
Die von dem früheren demokratischen Präsidenten Joe Biden ernannte Richterin bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schamlos und warf ihr vor, sie versuche, ihre "Kampagne illegaler Handlungen" fortzusetzen. Zur Begründung hieß es, die Regierung habe eine frühere Anordnung des Gerichts vom Dezember nicht befolgt, in der die zugrunde liegende Politik für rechtswidrig erklärt worden war.
Hintergrund ist eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts. Die Regierung hatte die Definition von Antragstellern auf Zulassung ausgeweitet, um auch bereits im Land lebende Nicht-Staatsbürger ohne die Möglichkeit einer Kaution inhaftieren zu können. Die Richterin hatte die Politik des Heimatschutzministeriums bereits im Dezember für rechtswidrig erklärt.
Sie begründete ihr schärferes Vorgehen nun damit, dass die oberste Einwanderungsrichterin ihre Kollegen angewiesen habe, das Urteil zu ignorieren und sich weiterhin an die Entscheidung des Berufungsgerichts zu halten. Das für die Grenzsicherung zuständige Heimatschutzministerium und das Justizministerium, dem das Berufungsgericht untersteht, äußerten sich zunächst nicht.
Zusammenfassung
- Eine US-Bezirksrichterin in Kalifornien hat am Mittwoch eine Entscheidung aufgehoben, die der US-Regierung die massenhafte Inhaftierung von Tausenden Migranten ohne Kaution erlaubte.
- Die von Joe Biden ernannte Richterin warf der Regierung vor, trotz eines Gerichtsentscheids vom Dezember ihre 'Kampagne illegaler Handlungen' fortzusetzen.
- Das Heimatschutzministerium und das Justizministerium äußerten sich bislang nicht zu der Aufhebung, die auf eine neue Auslegung des Einwanderungsrechts zurückgeht.