US-Repräsentantenhaus berät über Budget
Wann genau in der Kammer des US-Parlaments über den Übergangshaushalt für die Zeit bis Ende Jänner abgestimmt wird, ist unklar. Die Sitzung könnte sich bis Donnerstag (MEZ) hinziehen.
Wenn das Repräsentantenhaus zustimmt, ist noch eine Unterschrift von US-Präsident Donald Trump nötig, damit der Übergangshaushalt in Kraft tritt. Dann wäre der Shutdown vorerst beendet. Zum Regierungsstillstand kam es, weil sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen konnten.
Trump sprach angesichts des näher rückenden Endes der wochenlangen Haushaltssperre von einem "großen Sieg". "Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den republikanischen Mehrheitsführer im Senat, John Thune, gerichtet.
Der "Shutdown" habe nie eintreten dürfen, fuhr Trump fort. Später sagte Trump, er gehe davon aus, dass nach dem Senat am Montag auch das Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt billigen werde - die Zustimmung des Repräsentantenhauses steht noch aus.
Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen ersten Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Jänner sichern könnte. Am Montag stimmte der Senat mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings umstritten.
Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Streitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.
Zusammenfassung
- Seit dem 1. Oktober sind US-Behörden im längsten Shutdown der Geschichte, wodurch Mitarbeiter nicht bezahlt werden, Tausende Flüge ausfielen und Millionen Menschen keine Lebensmittelhilfe mehr erhalten.
- Das US-Repräsentantenhaus berät am Mittwoch ab 18.00 Uhr MEZ über ein Übergangsbudget bis Ende Jänner, dessen Annahme den Regierungsstillstand beenden könnte, nachdem der Senat bereits zugestimmt hat.
- US-Präsident Trump spricht angesichts des möglichen Endes der Haushaltssperre von einem "großen Sieg" und muss das Budget nach Zustimmung des Repräsentantenhauses noch unterzeichnen.