APA - Austria Presse Agentur

US-Regierung will Lager in Guantanamo Bay schließen

13. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Die neue US-Regierung von Joe Biden strebt eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers in Guantanamo Bay auf Kuba an. "Das ist unser Ziel und unsere Absicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, am Freitag. Präsident Barack Obama, dessen Vize Biden war, hatte die Pläne zur Schließung des Gefangenenlagers für islamistische Terrorverdächtige auf Kuba in zwei Amtszeiten nicht umsetzen können.

Als ersten Schritt leitete der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus eine umfassende Überprüfung von Guantanamo Bay ein, wie eine Sprecherin am Freitag bestätigte. Dabei solle die von der vorherigen Regierung übernommene aktuelle Situation untersucht werden, "im Einklang mit unserem Ziel, Guantanamo zu schließen". Der Nationale Sicherheitsrat werde dafür mit Verteidigungs-, Justiz- und Außenministerium sowie dem Kongress zusammenarbeiten.

Präsident George W. Bush hatte das Lager eingerichtet, um dort Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einzusperren. Die USA internierten dort mutmaßliche islamistische Terroristen, die im Irak, Afghanistan und anderen arabischen Länder aufgegriffen worden waren. Sie sollten nicht vor Gerichte in den USA gestellt werden. Einige wurden nach Angaben von Anwälten unschuldig denunziert, weil Leute sich das von den Amerikanern ausgesetzte Kopfgeld auf Terroristen sichern wollten. 2003 waren dort nach Angaben der UN-Experten 700 Gefangene. Einige wurden jahrelang festgehalten. Nach aktuellem Stand hat Guantanamo Bay noch 40 Insassen. Menschenrechtler fordern eine rasche Schließung des Lagers.

Bushs Nachfolger Barack Obama - unter dem Biden als Vize-Präsident diente - rief das Ziel einer Schließung aus, scheiterte jedoch mit der Umsetzung. Trump machte diese Politik kurz nach seiner Amtsübernahme 2017 rückgängig und ordnete 2018 an, Guantanamo weiter zu betreiben. Dort werden gegenwärtig 40 Menschen in Haft gehalten, die meisten von ihnen seit fast zwei Jahrzehnten ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstütze die Pläne zur Schließung des Lagers, sagte ein Pentagon-Sprecher am Freitag. Die US-Regierung wolle das Land schützen, aber gleichzeitig auch die Einhaltung von Gesetzen sicherstellen.

Quelle: Agenturen