US-Milizgründer wegen Kapitol-Sturm schuldig gesprochen

29. Nov. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Anführer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung am Dienstag (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" schuldig - ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand.

Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Jänner 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und im Voraus Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für "aufrührerische Verschwörung" kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Der Straftatbestand "aufrührerische Verschwörung" ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Ein Beispiel dafür ist das in 1990er Jahren verhängte Urteil gegen den Drahtzieher des ersten Anschlags auf das World Trade Center in New York 1993. Das bisher letzte Mal klagte das Justizministerium vor rund zehn Jahren christliche Fundamentalisten der "Hutaree"-Gruppe wegen "aufrührerischer Verschwörung" an. Ein Richter wies die Klage allerdings wegen fehlender Beweise ab.

Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben. Neben dem 57-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Texas wurde nun auch ein führendes Mitglied der "Oath Keepers" aus Florida wegen "aufrührerischer Verschwörung" für schuldig befunden. Drei weitere Angeklagte wurden zwar nicht wegen des politisch besonders brisanten Tatbestands verurteilt - allerdings wegen anderer Straftaten wie zum Beispiel Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Das Strafmaß für Rhodes und die anderen Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt - einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht.

"Das Justizministerium ist entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Angriff auf unsere Demokratie am 6. Jänner 2021 strafrechtlich verantwortlich sind", erklärte Justizminister Merrick Garland nach der Entscheidung. Rhodes' Anwälte reagierten hingegen enttäuscht auf das Urteil. "Wir sind der Meinung, dass wir einen Fall vorgelegt haben, der durch Beweise und Zeugenaussagen gezeigt hat, dass Herr Rhodes das Verbrechen der "aufrührerischen Verschwörung" nicht begangen hat", sagte einer seiner Anwälte. "Es wurden keine Beweise vorgelegt, die darauf hinweisen, dass es einen Plan gab, das Kapitol anzugreifen."

Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.

Quelle: Agenturen