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US-Kongress verständigt sich auf Verteidigungshaushalt

07. Dez. 2022 · Lesedauer 1 min

Das US-Repräsentantenhaus und der Senat haben sich auf einen Entwurf für den Verteidigungshaushalt für 2023 in Höhe von 858 Milliarden Dollar (815,90 Mrd. Euro) verständigt. Der neue National Defense Authorization Act (NDAA) enthält unter anderem 800 Millionen Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Die Summe liegt 500 Millionen Dollar über dem Antrag von Präsident Joe Biden zu Beginn dieses Jahres.

Der Gesetzentwurf stärkt auch die Initiative zur Abschreckung im pazifischen Raum mit 11,5 Milliarden Dollar an neuen Investitionen. Außerdem wird der Taiwan Enhanced Resilience Act of 2022 genehmigt, ein Gesetz zur Erhöhung der Sicherheitszusammenarbeit mit Taiwan mit Ausgaben von bis zu zehn Milliarden Dollar über fünf Jahre.

Der NDAA regelt jährlich viele verteidigungspolitische Fragen von der Anzahl der gekauften Schiffe bis zum Sold der Soldaten. Er ist die vergangenen sechs Jahrzehnte in Folge verabschiedet worden und eine der wenigen Vorlagen, die in beiden Parteien breite Unterstützung genießen. Es wird erwartet, dass der NDAA für das Haushaltsjahr 2023 noch in diesem Monat vom Senat und dem Repräsentantenhaus abgesegnet wird.

Quelle: Agenturen