APA - Austria Presse Agentur

US-Kongress beendet seine Sitzungspause am 4. Mai

27. Apr 2020 · Lesedauer 4 min

Der US-Kongress will seine Pause wegen der Corona-Pandemie wie geplant beenden und am kommenden Montag wieder zu regulären Sitzungen zusammentreten. "Wir werden nächste Woche wieder zusammenkommen", bestätigte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Montag auf Twitter.

Der US-Kongress will seine Pause wegen der Corona-Pandemie wie geplant beenden und am kommenden Montag wieder zu regulären Sitzungen zusammentreten. "Wir werden nächste Woche wieder zusammenkommen", bestätigte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, am Montag auf Twitter.

Das Büro des Mehrheitsführers der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, teilte mit, Hoyer habe die Fraktion darüber informiert, dass diese Kammer des Kongresses ebenfalls von nächsten Montag an ebenfalls wieder zusammentritt.

Der Senat und das Repräsentantenhaus hatten wegen der Ausbreitung des Coronavirus eine Sitzungspause bis zum kommenden Montag angekündigt. McConnell teilte nun mit, wenn Ärzte, Pflegepersonal, Lastwagenfahrer und Supermarkt-Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze in der Krise besetzten, müssten das auch Senatoren tun. US-Präsident Donald Trump möchte die von der Krise gebeutelte Wirtschaft möglichst schnell wieder öffnen. Die Bürger in der US-Hauptstadt sind wegen der Ausbreitung des Coronavirus dazu aufgerufen, noch mindestens bis zum 15. Mai so weit wie möglich zu Hause zu bleiben.

McConnell teilte mit, der Senat werde seine Arbeitsweisen so modifizieren, dass sie "sicher" seien. "Aber wir werden unsere verfassungsmäßige Pflicht erfüllen." Der Senat wird von Trumps Republikanern kontrolliert, das Repräsentantenhaus von den Demokraten. In den USA sind inzwischen mehr als 980.000 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt worden. Mehr als 55.000 Menschen kamen infolge einer Infektion ums Leben.

Nach dem Desinfektionsmittel-Debakel sollen die Coronavirus-Pressekonferenzen von US-Präsident Trump ein neues Format bekommen. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte am Montag im Sender Fox News, die Arbeit des Präsidenten solle auf neue Art und Weise dargestellt werden. Während Trump seine Angriffe auf die Medien fortsetzte, wurde eine Corona-Pressekonferenz im Weißen Haus zunächst angekündigt, dann abgesagt und dann wieder angesetzt.

Der Präsident hatte am vergangenen Donnerstag angeregt, Corona-Patienten könnten womöglich mit Lichtbestrahlung oder der Injektion von Desinfektionsmitteln behandelt werden. Die Aussagen sorgten im Internet für Spott und bei Experten für Fassungslosigkeit; Mediziner warnten eindringlich vor dem Schlucken von Reinigungsmitteln. Trump selbst beteuerte später, seine Äußerungen seien "sarkastisch" gemeint gewesen.

Am Wochenende stellte der Präsident dann die Pressekonferenzen in Frage: Journalisten würden ihm nur "feindselige Fragen" stellen und unwahr berichten, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Pressekonferenzen seien "die Zeit und die Mühe nicht wert". Unklar war aber, ob dieser Aussage konkrete Schritte folgen würden, etwa eine Streichung der Pressekonferenzen oder eine Änderung des Formats.

Am Wochenende selbst gab es anders als in den Vorwochen keine Medienunterrichtung. Für Montag wurde dann zunächst eine Pressekonferenz im Weißen Haus angesetzt, die dann gestrichen und wenige Stunden später erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dabei soll es um Corona-Tests und weitere Ankündigungen für eine Lockerung der Corona-Beschränkungen gehen.

Trumps Sprecherin McEnany betonte im konservativen Sender Fox News, an den Medienunterrichtungen werde grundsätzlich festgehalten. Das Format könne sich aber ändern: Es werde nach neuen Wegen gesucht, Trumps Führungsrolle für die Öffentlichkeit "darzustellen".

"Der Präsident wird anwesend sein", betonte die neue Trump-Sprecherin. "Ich werde nicht jetzt sagen, wie die Briefings in dieser Woche aussehen werden. Sie könnten anders aussehen."

Bei den täglichen Unterrichtungen soll die Öffentlichkeit eigentlich über Neuigkeiten zur Pandemie und den Kampf gegen das Coronavirus informiert werden. Neben Trump treten immer wieder Regierungsexperten wie der angesehene Virologe Anthony Fauci oder die Medizinerin Deborah Birx auf, die die Arbeit der Corona-Expertengruppe koordiniert.

Kritiker werfen Trump allerdings vor, bei den Pressekonferenzen immer wieder falsche oder irreführende Aussagen zu verbreiten und die Termine als Ersatz für Wahlkampfveranstaltungen zu missbrauchen. Nicht nur lobt der Präsident seine eigene Arbeit stets in höchsten Tönen; er greift auch regelmäßig politische Gegner und anwesende Journalisten an.

Seine Angriffe auf Medien setzte Trump am Montag online fort. "Fake News, der Feind des Volkes", schrieb der Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter. In der US-Geschichte habe es noch nie eine so "gemeine und feindselige" Presse gegeben wie derzeit. Trump attackiert seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren regelmäßig Medien, die kritisch über ihn berichten.

Quelle: Agenturen