APA - Austria Presse Agentur

US-Justizminister Barr erlaubte Untersuchung von Wahlbetrugsvorwürfen

10. Nov 2020 · Lesedauer 2 min

US-Justizminister Bill Barr hat den ihm unterstellten Strafverfolgern Grünes Licht gegeben, die von Präsident Donald Trump erhobenen Wahlbetrugsvorwürfe zu untersuchen.

"Da die Stimmabgabe in unserer aktuellen Wahl beendet ist, gestatte ich Ihnen, substanziellen Vorwürfen der Unregelmäßigkeiten bei Stimmabgabe und Stimmzählung" während der US-Präsidentschaftswahl vergangene Woche nachzugehen, schrieb Justizminister Bill Barr am Montag in einem Brief an die Bundesanwälte.

Der Demokrat Joe Biden hat laut vorläufigen Ergebnissen die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump gewonnen. Trump prangert jedoch - ohne irgendwelche Beweise - einen vermeintlich massiven Wahlbetrug an und erkennt seine Niederlage nicht an. Sein Wahlteam ging bereits in mehreren Bundesstaaten gegen die Auszählungen vor, einige dieser Klagen wurden jedoch inzwischen abgewiesen.

US-Wahl: Trump erkennt Ergebnis noch nicht an

Barr schrieb nun an die Bundesanwälte, Untersuchungen und Überprüfungen dürften geführt werden, wenn "klare und offenkundig glaubwürdige Vorwürfe" vorlägen, die - falls sie sich bewahrheiteten - das Wahlergebnis in einzelnen Bundesstaaten "potenziell beeinflussen" könnten. Barr betonte zugleich, dass dies nicht bedeute, dass sein Haus derzeit über Belege für möglichen Wahlbetrug verfüge.

Barr spricht von "ernsthaften Anschuldigungen"

Die Untersuchung möglicher Unregelmäßigkeiten bei Wahlen liegt normalerweise in den Händen der Behörden der einzelnen US-Staaten. Barr führte nun jedoch ins Feld, dabei habe es sich nie um eine "feststehende Regel" gehandelt. "Ernsthaften Anschuldigungen" zur Wahl sollten die Bundesanwälte "mit großer Sorgfalt" nachgehen, "fadenscheinige, spekulative, abstruse oder weit hergeholte" Vorwürfe dürften für sie hingegen kein Anlass zu Untersuchungen sein, schrieb der Minister.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge trat der Leiter der für die Ahndung von Verstößen gegen das Wahlrecht zuständigen Abteilung im Justizministerium, Richard Pilger, wegen Barrs Schreiben zurück. In einem E-Mail an seine Kollegen schrieb Pilger demnach, nachdem er sich mit den neuen Richtlinien und ihren Auswirkungen vertraut gemacht habe, müsse er sein Amt "bedauerlicherweise niederlegen".

Barr gilt als überaus umstrittener Minister. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt als eine Art Ausputzer Trumps auszuüben und die Unabhängigkeit der Justiz nicht ausreichend zu wahren. Schon Wochen vor der Wahl hatte Trump laut US-Medienberichten Druck auf Barr ausgeübt, im Zusammenhang mit Klagen der Republikaner gegen den Wahlablauf in verschiedenen Bundesstaaten tätig zu werden. Barr war aber wochenlang in der Öffentlichkeit nicht zu sehen und zeigte sich erstmals wieder am Montag an der Seite des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Quelle: Agenturen / Redaktion / spe