US-Höchstgericht hält Abschiebungsstopp aufrecht
Trump reagierte empört auf die Entscheidung des Höchstgerichts, dessen ideologische Ausrichtung er durch die Ernennung von drei konservativen Richtern in seiner ersten Amtszeit wesentlich verändert hatte. "Der Supreme Court erlaubt es uns nicht, Kriminelle außer Landes zu schaffen!", schrieb der Republikaner am Freitagnachmittag (Ortszeit) in sozialen Medien. Nur zwei der sechs konservativen Richter des neunköpfigen Gerichts stellten sich gegen die Entscheidung.
Die Anwälte hatten argumentiert, dass Abschiebungen nach dem für Kriegszeiten bestimmten Gesetz gestoppt werden sollten, da die Regierung die Männer ohne gerichtliche Überprüfung abschiebe und damit gegen eine frühere Anordnung der Richter verstoße.
Der Oberste Gerichtshof traf diesbezüglich keine materielle Entscheidung. Vielmehr soll ein Bundesberufungsgericht klären, ob Abschiebungen nach dem 230 Jahre alten Gesetz möglich sind. Zugleich stellte das Höchstgericht klar, dass es der Regierung freistehe, Abschiebungen nach anderen Bestimmungen des US-Einwanderungsrechts durchzuführen. Trumps Abschiebungen sind Teil des harten Vorgehens des republikanischen Präsidenten gegen Einwanderer seit seinem Amtsantritt im Jänner.
Der Oberste Gerichtshof hatte am 7. April die Möglichkeiten für Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act eingeschränkt. Die Richter verlangten, dass die Inhaftierten "innerhalb einer angemessenen Frist und auf eine solche Weise" benachrichtigt werden müssen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Abschiebung anzufechten.
Die Regierung beschuldigt die Migranten, Mitglieder der kriminellen Bande Tren de Aragua zu sein, die ihren Ursprung in venezolanischen Gefängnissen hat und vom Außenministerium als ausländische terroristische Organisation eingestuft wird. Trump hat sich auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 berufen, um eine rasche Abschiebung zu erreichen.
Angehörige vieler der Hunderte von abgeschobenen Venezolanern und ihre Anwälte haben bestritten, dass sie Mitglieder des Tren de Aragua sind, und sagten, sie hätten nie die Möglichkeit gehabt, die Behauptungen der Regierung über die Zugehörigkeit zu der Organisation zu bestreiten.
Gesetz bisher nur in Kriegszeiten angewendet
Der Alien Enemies Act, auf den Trump sich beruft, erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation ohne reguläres Verfahren festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte bisher drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg, und vor allem im Zweiten Weltkrieg, um die Internierung US-japanischer Doppelstaatsbürger zu begründen. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Einwanderer ohne Papiere auszuweisen.
Zusammenfassung
- Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag den Abschiebestopp für Dutzende venezolanische Migranten bestätigt, die auf Grundlage des Alien Enemies Act von 1798 in Texas festgehalten werden.
- Nur zwei der sechs konservativen Richter des neunköpfigen Höchstgerichts stellten sich gegen die Entscheidung, nachdem die American Civil Liberties Union (ACLU) einen Antrag gestellt hatte.
- Die Regierung wirft den Migranten vor, Mitglieder der als terroristisch eingestuften Bande Tren de Aragua zu sein, während Angehörige und Anwälte dies bestreiten und auf fehlende rechtliche Überprüfung verweisen.
