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Politik

Unterhaltsgarantie-Fonds lässt weiter auf sich warten

Heute, 05:00 · Lesedauer 1 min

Der für heuer angekündigte Unterhaltsgarantiefonds für Alleinerziehende lässt weiter auf sich warten. Über die Ausgestaltung des Fonds, für den ab heuer jährlich 35 Mio. Euro bereitstehen, wird immer noch zwischen den Koalitionsparteien verhandelt. Vom zuständigen Sozialministerium hieß es auf APA-Anfrage, man kläre noch einige juristische Detailfragen zum Unterstützungsfonds, in einigen anderen Punkten sei man "in finaler Abstimmung mit den Regierungspartnern".

"Wir arbeiten mit Hochdruck, um zeitnahe in Begutachtung gehen zu können", betonte das SPÖ-geführte Sozialministerium. Auch im Büro von Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) wollte man nicht weiter ins Details gehen, woran es hakt. Man sei dazu in der Koalition "noch in Verhandlung", hieß es auf Anfrage.

Eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, die keinen Unterhalt vom anderen Elternteil bekommen, ist eine langjährige Forderung der SPÖ zur Vermeidung von Frauen- und Kinderarmut. Im Regierungsprogramm wurde ein Fonds in Höhe von 35 Mio. Euro ab 2026 zur Unterstützung, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben, festgeschrieben und auch im Budgetvoranschlag fixiert.

Zusammenfassung
  • Der für 2024 angekündigte Unterhaltsgarantiefonds für Alleinerziehende verzögert sich weiter, da zwischen den Koalitionsparteien noch über die Ausgestaltung verhandelt wird.
  • Für den Fonds stehen ab diesem Jahr jährlich 35 Millionen Euro bereit, die Auszahlung ist jedoch von juristischen Detailklärungen und finalen Abstimmungen abhängig.
  • Im Regierungsprogramm ist der Unterstützungsfonds ab 2026 mit einem Volumen von 35 Millionen Euro jährlich festgeschrieben und auch im Budgetvoranschlag verankert.

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