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Unruhen in Sri Lanka: Militär erhält Sonderbefugnisse

10. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Nach schweren Ausschreitungen in Sri Lanka hat die Regierung des umstrittenen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa die Polizei und das Militär mit Notfall-Sonderbefugnissen ausgestattet.

Menschen können nun ohne Haftbefehl in Gewahrsam genommen werden, wie die Regierung am Dienstag mitteilte. Das Militär muss Festgenommene zudem erst nach 24 Stunden an die Polizei übergeben. Außerdem sind Zwangsdurchsuchungen von Privatanwesen erlaubt. 

Ausgangssperren und der Notstand 

Bereits am Montag wurde eine inselweite Ausgangssperre bis Mittwochfrüh angeordnet, nachdem der Präsident am Freitag den Notstand verhängt hatte. In der Nacht auf Dienstag hielt die Armee protestierende Regierungskritiker davon ab, die Residenz des zurückgetretenen Premiers Mahinda Rajapaksa zu stürmen. Sie setzten dazu Tränengas ein und gaben Warnschüsse ab, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt wurden im Zuge der Proteste mehr als 70 Häuser und Büros von Mitgliedern der Familie des Premiers und des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa, seines Bruders, sowie von ehemaligen Ministern und Abgeordneten angezündet. Sie brannten komplett nieder. Überdies seien mehr als 150 Fahrzeuge beschädigt worden.

Anhaltende Unruhen 

Der Premier habe seine Residenz verlassen, hieß es. Er war am Montag inmitten von Anti-Regierungsprotesten angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zurückgetreten. In dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld für Importe. Der Rücktritt hat viele Protestierende allerdings nicht besänftigt. Sie fordern weiter auch den Rücktritt des Präsidenten.

Kurz vor dem Rücktritt stießen Anti-Regierungsdemonstranten und Anhänger der Regierung am Montag zusammen. Es gab nach Polizeiangaben seit Montag mindestens sechs Tote, mehr als 200 Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Anschließend verkündete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hieß es.

Wer wird Premierminister? 

Am Dienstag nun sollen sich Abgeordnete im Parlament treffen, um einen neuen Premierminister zu bestimmen. Mit dem Rücktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident neue Minister auswählen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurück und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

Quelle: Agenturen