UNO-Sicherheitsrat tagt nach Luftraumverletzung über Estland

Vom estnischen Außenministerium hieß es vor dem Treffen des UNO-Sicherheitsrats, es sei das erste Mal, dass das Land eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums beantragt habe. Russland kann wegen seines Veto-Rechts im Sicherheitsrat allerdings jegliche Entschlüsse blockieren.

An der NATO-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe hatten die Flugzeuge am Freitag nach Angaben der Allianz abgefangen. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, der estnische Luftraum sei nicht verletzt worden.

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul setzt auf eine breite Solidarität mit Estland im UNO-Sicherheitsrat. In der von Estland beantragten Dringlichkeitssitzung wolle man klarmachen, dass solche Aktionen Russlands nicht akzeptabel seien und "dass es Folgen haben wird, wenn es weitere Verstöße gibt", sagte Wadephul in Berlin vor dem Abflug zur UNO-Generaldebatte in New York.

Wadephul hofft nach eigenen Worten, dass eine große Zahl von Mitgliedern des Sicherheitsrates an der Seite Estlands stehen wird. "Der russische Revanchismus ist ungebrochen. Und wir müssen ihm die Stärke des Rechts entgegensetzen", betonte der deutsche Außenminister.

Beratungen des NATO-Rats zu Wochenbeginn

Auch der NATO-Rat wird sich auf Antrag Estlands zu Wochenbeginn mit dem Vorfall befassen. Artikel 4 des NATO-Vertrags sieht Beratungen unter den Bündnismitgliedern für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Luftraumverletzungen durch Russland sorgten zuletzt zunehmend für Unruhe unter den NATO-Verbündeten in Europa, immer wieder ist die Rede von Provokationen. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine war erst kürzlich eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der NATO geflogen. Die polnische Luftwaffe und andere NATO-Verbündete schossen erstmals einige der Flugkörper ab.