Gaza-Krieg
UNO-Kommission wirft Israel Genozid im Gazastreifen vor
Israel erkennt wie die USA unter Präsident Donald Trump den UNO-Menschenrechtsrat als Autorität nicht an und wirft ihm grundsätzlich vor, gegen Israel voreingenommen zu sein.
Der Menschenrechtsrat besteht aus 47 Ländern, die jeweils für drei Jahre von der UNO-Generalversammlung gewählt werden. Die Kommission nennt als Tatbestände: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von Lebensbedingungen, die auf die vollständige oder teilweise Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung abzielen, und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten.
Zivilist:innen würden getötet, humanitäre Hilfe blockiert, Gesundheits- und Bildungseinrichtungen systematisch zerstört und religiöse Einrichtungen angegriffen.
Der Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas und anderer Extremisten auf Israel am 7. Oktober 2023.
Israel: Hamas missbrauche Zivilist:innen als "menschliche Schutzschilde"
Israel betont stets, es bekämpfe im Gazastreifen die Hamas und nicht die Zivilbevölkerung. Die Hamas missbrauche die Zivilist:innen immer wieder als "menschliche Schutzschilde".
Der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilasse und die Waffen niederlege.
In dem Bericht heißt es weiter: "Es gibt auch indirekte oder Indizienbeweise für einen besonderen Vorsatz (dolus specialis) im Verhaltensmuster der politischen und militärischen Behörden Israels sowie in den Militäroperationen, die unter Berücksichtigung der Gesamtheit der Beweise die erforderliche spezifische Absicht zur Begehung von Völkermord belegen."
Vorsitzende der 2021 eingerichteten Kommission zur Prüfung möglicher Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel ist Navi Pillay (83). Sie war früher Richterin am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Pillay hat aus Gesundheitsgründen ihren Rücktritt eingereicht, der im November wirksam wird.
Video: Angriffe mit voller Härte: Flucht aus Gaza-Stadt
Zusammenfassung
- Die unabhängige Untersuchungskommission des UNO-Menschenrechtsrats wirft Israel im Gazastreifen Genozid vor und sieht vier von fünf Tatbeständen der UNO-Völkermordkonvention von 1948 als erfüllt an.
- Der Bericht bezieht sich auf die Ereignisse seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und nennt unter anderem Tötung, schwere Schädigung sowie die Blockade humanitärer Hilfe als Belege.
- Israel erkennt den UNO-Menschenrechtsrat, der aus 47 Ländern besteht, nicht als Autorität an und betont, der Krieg könne sofort enden, wenn die Hamas die 48 verbliebenen Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt.